Junge SVP: Nein zu gefährlicher EKS-Initiative!

Die Junge SVP lehnt die Volksinitiative «EKS zurück an den Kanton» entschieden ab. Entstanden im emotionalen Frust über den missglückten Verhinderungsversuch des regierungsrätlichen Aktienverkaufs schiesst die Initiative über das Ziel hinaus. Die Initiative trägt einen irreführenden Titel und birgt gefährliche Folgen für die Kantonsfinanzen. Bei der Volksinitiative «EKS-Verkauf vors Volk» hat die Junge SVP an ihrer Parteiversammlung Stimmfreigabe beschlossen.

Die Volksinitiative «EKS-Verkauf vors Volk» der SP verlangt, den Verkauf von EKS-Aktien zwingend einer Volks-abstimmung zu unterstellen. Grundsätzlich erachtet die Junge SVP die bestehende Kompetenzregelung als aus-reichend und zweckmässig: Das Volk wird erst dann befragt, wenn die Aktienmehrheit abgegeben werden wollte, da in diesem Fall der Kanton seine Kontrollfunktion über die EKS AG aufgeben würde. Dem Regierungs- und Kantonsrat wird ein gewisser Handlungsspielraum zugemessen, welcher erlaubt, rasch und flexibel reagie-ren zu können. Die Junge SVP erachtet es allerdings als stossend, dass der Regierungsrat im vergangenen Jahr von eben dieser Regelung Gebrauch gemacht hat, obwohl im Volk eine grosse Unruhe herrschte und rekordverdächtig viele Unterschriften dagegen gesammelt wurden. Selbstverständlich muss und darf sich eine Regie-rung nicht durch jegliches Oppositionsgetöse beeinflussen lassen. In dieser Frage war jedoch die Dringlichkeit einer raschen Entscheidung nicht gegeben und aus Sicht der Jungen SVP ein sensibleres Verhalten angebracht gewesen. Die Initiative «EKS-Verkauf vors Volk» hat nach dem bereits erfolgten Verkauf eines 25%-Anteils gemessen an ihrer inhaltlichen Wirkung keine grosse Bedeutung. Trotzdem vermag sie ein symbolisches Zeichen an den Regierungsrat zu setzen. Die Junge SVP beschloss Stimmfreigabe.

Ganz anders die Situation bei der zweiten Initiative «EKS zurück an den Kanton», welche von der Mitglieder-versammlung der Jungen SVP als sehr gefährlich eingestuft und klar abgelehnt wurde. Die Volksinitiative von Gerold Meier verlangt eine Rückumwandlung der EKS AG in eine öffentliche Anstalt und damit verbunden die nicht ganz unproblematische Rückgängigmachung des Aktienverkaufs. Diese zweite Initiative entstand im Frust des missglückten Verhinderungsversuchs des überhasteten Verkaufs von 25% der Aktien an die Axpo AG. In der Sache ist die Initiative völlig haltlos und – noch viel schlimmer – sie hat für Kanton gravierende Folgen: Der Aktienrückkauf zu jedem Preis wird nicht ohne finanzpolitische Einschnitte passieren können und für die Ent-wicklung des Kantons impulsversprechende Projekte verunmöglichen. Die Junge SVP erachtet ausserdem die aktuelle Rechtsform der EKS als Aktiengesellschaft als gute Lösung; sie gibt dem Unternehmen die im liberalisierten Strommarkt wichtige Flexibilität und hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Mit der Mehrheitsbe-teiligung ist und bleibt die Kontrolle des Energiebetriebes in der Hand des Kantons. Die Junge SVP lehnt die Initiative mit dem irreführenden Titel «EKS zurück an den Kanton» deutlich ab.