Parteiversammlung der SVP Kanton Schaffhausen vom 19. Januar 2026

An der Parteiversammlung der SVP Kanton Schaffhausen vom 19. Januar 2026 im Restaurant zum Alten Schützenhaus standen die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 sowie aktuelle politische Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene im Mittelpunkt.

Rückblick und politische Einordnung

Zu Beginn der Versammlung gab Andrea Müller einen Rückblick auf die nationale Bad-Horn-Tagung vom 9. und 10. Januar. Im Fokus standen dabei insbesondere die Folgen der anhaltend hohen Zuwanderung. Diskutiert wurden die zunehmende Belastung von Infrastruktur und Verkehr, die Entwicklung der Arbeitslosigkeit sowie das starke Bevölkerungswachstum. Die SVP bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre klare Ablehnung einer 10-Millionen-Schweiz und unterstrich die Bedeutung des Schutzes der Fruchtfolgeflächen für die langfristige Versorgungssicherheit.

Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen

Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» wurde von Hannes Germann vorgestellt. Die Parteiversammlung beschloss sowohl für die Initiative als auch für den Gegenvorschlag jeweils mit grosser Mehrheit die Ja-Parole. In der Stichfrage sprach sich die Versammlung jedoch klar für den Gegenvorschlag aus.

Zur Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)», präsentiert von Roman Schlatter, beschloss die Parteiversammlung mit sehr grosser Mehrheit die Ja-Parole.

Einstimmig abgelehnt wurde hingegen die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt», die von Andreas Gnädinger erläutert wurde.

Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, vorgestellt von Jonas Keller, fand ebenfalls keine Unterstützung; die Parteiversammlung beschloss eine klare Nein-Parole.

Kantonale Abstimmungsvorlage

Zur kantonalen Vorlage «Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Erhöhung Ortsverkehrsbeitrag)» stellte Deborah Isliker die Ja-Position vor, während Josef Würms die Nein-Position darlegte. Nach der anschliessenden Diskussion beschloss die Parteiversammlung, die Vorlage abzulehnen, und fasste die Nein-Parole.

Berichte aus den Räten

Über aktuelle Themen aus Bundesbern informierte Hannes Germann. Er ging unter anderem auf laufende Geschäfte wie die EU-Rahmenverträge, die Nachhaltigkeitsinitiative, Anpassungen im Kriegsmaterialgesetz, Fragen zur Medienpolitik sowie auf die künftigen Schwerpunkte seiner Arbeit in den parlamentarischen Kommissionen ein.

Aus kantonaler Sicht berichtete Dino Tamagni über zentrale Themen, darunter die Haltung des Kantons Schaffhausen zu den EU-Rahmenverträgen, die Diskussion um den Fäsenstaub-Tunnel sowie die laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer. Ziel bleibt es, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen langfristig im Kanton Schaffhausen zu sichern.

Ausblick und Parteiarbeit

Abschliessend informierte die kantonale Parteipräsidentin, Andrea Müller, über aktuelle und kommende Kampagnen, insbesondere zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», sowie über anstehende Parteitermine und Aktivitäten.

Die SVP Kanton Schaffhausen dankt allen Referenten sowie den Teilnehmern für die engagierte Mitwirkung und den offenen politischen Austausch.