SVP Kanton Schaffhausen

Die SVP Schweiz tagte während zwei Tagen in Schaffhausen. Nach der Vorstandssitzung trafen sich am Freitag Bundesrat Guy Parmelin, National- und Ständeräte, Vorstandsmitglieder der SVP Schweiz und der Kantonalpartei mit der Schaffhauser Bevölkerung zu ungezwungenen Gesprächen. Am Samstag fand die Delegiertenversammlung mit gegen fünfhundert Personen statt. Es wurden die Parolen zur eidgenössischen Abstimmung gefasst.

Meine 1. August-Rede in Gächlingen – Rückblick, Ausblick und klare Worte

Am Nationalfeiertag durfte ich zu Ihnen, liebe Gächlingerinnen und Gächlinger, sprechen – und begann mit sehr persönlichen Erinnerungen: dem süsslichen Geruch der Graströchni, Begegnungen in der Badi Neunkirch, gemeinsamen Schulwegen zur Kanti und der abenteuerlichen Fahrt mit unserem 24-PS-Traktor samt drei Tonnen Weizen die Steigstrasse hinunter. 

Die SVP Schaffhausen dankt herzlich allen Beteiligten für die schönen 1.-August-Feiern. Ein besonderer Dank gilt den Festorganisatoren, den Helferinnen und Helfern sowie unseren Rednern, die mit ihren eindrücklichen Worten zum Gelingen dieses nationalen Feiertags beigetragen haben. Solche Anlässe stärken den Zusammenhalt und erinnern uns an die Werte, die unsere Schweiz ausmachen.

Wie den Medien zu entnehmen ist und vom Kantonsarzt bekannt gegeben wurde, soll das, damals auf politischen Druck hin, geplante Brustkrebs-Screening im Kanton Schaffhausen gestoppt oder mindestens pausiert werden. Es ist erwiesen, dass die Anzahl von fortgeschrittenem Brustkrebs in den Kantonen mit Screening deutlich gesenkt werden konnte. Es ist deshalb nicht verständlich, dass der Kanton das Programm stoppt oder zumindest pausiert und damit Frauen einem erhöhten Risiko aussetzt.

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat das kantonale Sozialamt zehn Mietparteien die Wohnung welche im Besitz des Kantons sind, per Ende September gekündigt. Das wirft doch einige Fragen auf bezüglich Legitimität und Vorgehensweise.

In den Medien vom Juli 2025 wurde der Rückzug des Uni-/Tech-Campus-Projekts aus Schaffhausen thematisiert. In der Öffentlichkeit entstand dabei der Eindruck, dass der Kanton und die kantonale Wirtschaftsförderung mit dem Projekt kaum bis gar nichts zu tun gehabt hätten. So distanzierte sich der zuständige Regierungsrat öffentlich mit den Worten, es habe sich weder um ein Projekt des Kantons Schaffhausen noch um eines der Wirtschaftsförderung gehandelt. Gleichzeitig verweigert die kantonale Wirtschaftsförderung gegenüber den Medien konsequent jede Stellungnahme – trotz erheblichen Mitteleinsatz aus dem Staatshaushalt.

Unter dem Motto «Die machen in Bern doch eh, was sie wollen! Oder?» lädt die SVP Schaffhausen am Freitag, 15. August 2025, ab 17 Uhr auf dem Fronwagplatz in Schaffhausen zur öffentlichen Veranstaltung mit der SVP Bundeshausfraktion ein. Bei Wurst und Bier stehen Ihnen Bundesrat Guy Parmelin, Nationalräte sowie weitere SVP-Politikerinnen und -Politiker für Fragen und Gespräche zur Verfügung.

Die Antwort des Regierungsrates vom 29. April 2025 auf die Kleine Anfrage 2025/1 betreffend Wirtschaftsförderung, fehlende Prioritäten und steigender Arbeitslosigkeit konnte zentrale Bedenken nicht ausräumen. Die darin ausgeführten Tätigkeiten wirken operativ und punktuell, ohne erkennbare strategische Prioritätensetzung, ohne klare Zielvorgaben und ohne unabhängige Wirkungskontrolle.

Nein zum teuren Steuer-Schwindel!

Der indirekte Gegenvorschlag zur Individualbesteuerungsinitiative der FDP klingt nach Fortschritt – ist aber in Wahrheit ein gefährlicher Rückschritt. Zwar gilt es, die Heiratsstrafe abzuschaffen, doch wie viele Kantone zeigen, kann dies auch viel einfacher umgesetzt werden als mit der unsinnigen Individualbesteuerung, die FDP und SP im Parlament durchgedrückt haben. Deshalb hat die SVP zusammen mit der Mitte, EDU und EVP am 1. Juli das Referendum dagegen ergriffen. Die Referendumsfrist endet am 9. Oktober 2025.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Amtsberichts 2024 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen im Kantonsrat hat sich gezeigt, dass die Frage der Verantwortlichkeit des Parlaments bei der Behandlung und Genehmigung dieses Berichts nicht abschliessend geklärt ist – zumindest nicht im politischen Bewusstsein.

Im konkreten Fall wurde von Seiten des Obergerichts auf Kritik an einem seiner Entscheide mit Verweis auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten reagiert, das im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen sei. Gleichzeitig wurde aus politischen Kreisen kritisiert, dass es dem Kantonsrat nicht zustehe, inhaltliche Bewertungen zu gerichtlichen Entscheiden vorzunehmen.

Die Medienmitteilungen aus dem Stadthaus bezüglich der neuen Tempo-30-Zonen bringen die städtischen Drucker an ihre Kapazitätsgrenzen. Die neuen Tempo-30-Zonen schiessen im Stadthaus wie Pilze aus der Schublade. Man gewinnt den Eindruck, dass sich der Stadtrat bei seinem Lieblingsthema „Neue Tempo-30-Zonen zu schaffen“ das Mass verloren hat und es ihm wirklich nur noch darum geht, dem motorisierten Verkehr den Verleider anzuhängen.

Die GFS-Studie zeigt unverblümt auf, wo der Schuh der Bevölkerung in Bezug auf den Verkehr in Schaffhausen drückt. Man sollte erwarten dürfen, dass der Stadtrat diese Resultate zum Anlass nimmt, aktiv zu werden, sich aus seiner Komfortzone bewegt und den motorisierten Verkehr nicht weiter verteufelt. Denn die Studie bestätigt: Der Stadtrat politisiert an der Bevölkerung vorbei und befindet sich auf dem Holzweg.

785 junge Berufsleute mit erfolgreichem Abschluss – wir sagen: Herzliche Gratulation!

Mit Stolz blicken 785 Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger im Kanton Schaffhausen auf ihren erfolgreichen Lehrabschluss zurück. Die SVP Schaffhausen würdigt diesen wichtigen Meilenstein mit einer klaren Botschaft: Wer eine Lehre abschliesst, legt den Grundstein für eine eigenständige, erfolgreiche Zukunft – das verdient Anerkennung und Respekt. Wir gratulieren herzlich und wünschen allen weiterhin viel Erfolg auf ihrem Weg!

Es ist Juni. Überall wird gelernt, gezittert, geprüft. Die Hände sind schwitzig, die Köpfe rauchen. 785 Lernende sind mitten in den Abschlussprüfungen und stehen kurz vor ihrem Lehrende. Für viele junge Menschen geht mit der Lehrabschlussprüfung ein bedeutender Lebensabschnitt zu Ende – und ein neuer beginnt. Mit diesem offenen Brief wünsche ich euch dafür nur das Beste.

Liebe Neuhauserinnen und Neuhauser, liebi Fraue und Mann

An der letzten Einwohnerratssitzung wurde beschlossen, dass der Verkehrsgarten im Langriet saniert werden soll. Die Kosten hierfür betragen insgesamt sage und schreibe CHF 836'579.00. Davon sind CHF 555'345.00 gebundene Sanierungskosten und CHF 281'234.00 nicht gebundene Kosten für die Aufwertung. Der gebundene Teil fällt in die Kompetenz des Gemeinderates, die Kosten für die Aufwertung wurden durch den Einwohnerrat beschlossen.

Die SVP/EDU Fraktion ist der Meinung, dass die Neuhauserinnen und Neuhauser über einen solch hohen Betrag mitbestimmen sollen. Dabei geht es um den, wie bereits erwähnt, ungebundenen Teil von CHF 281'234.00. Arnold Isliker hat an der Einwohnerratssitzung vergangene Woche den Antrag gestellt, den Teil der ungebundenen Kosten dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, was jedoch vom Einwohnerrat abgelehnt wurde.

Nun läuft der Countdown für das Referendum: Es sind 200 Unterschriften in 20 Tagen zu sammeln, damit wir alle mitbestimmen können.

Die 19-jährige Svea Lang wurde heute als jüngstes Mitglied des Kantonsrats in Pflicht genommen. Die Zeichnerin mit Fachrichtung Ingenieurbau verstärkt unsere Fraktion, welche über 38% der Sitze im Rat verfügt. Wir wünschen unserem neuen Mitglied aus der Jungen SVP einen guten Start, viel Freude am Politisieren und natürlich ein gutes Gespür für die richtigen Entscheidungen. Wir sind sicher, dass Svea für viele junge Menschen ein politisches Vorbild sein wird.

Hier geht's zu ihrem ersten Interview: https://www.radiomunot.ch/p/feminismus-und-bildung-neue-junge-svp-kantonsraetin-will-eigene-themen-setzen-1KSYhcZ5zgoNpLVMGYSWh4

Rund 300 Gäste, ein Thema, klare Worte. Am vergangenen Mittwochabend füllte sich der Thaynger Reckensaal. Auf der Bühne: Roger Köppel, Verleger der «Weltwoche». Eingeladen von der SVP des Kantons Schaffhausen sprach er über Europas Krisen und über eine Schweiz, wie er sie sich wünscht. Unabhängig, neutral, selbstbewusst. Ein Abend voller Scharfsinn, Satire, einer Prise Humor und der gewohnt pointierten Köppel-Rhetorik. 

Das Ergebnis zeigt deutlich: Die Mehrheit hat die ÖV-Abo-Vergünstigung für städtische Angestellte mit 74,89 % abgelehnt. Das Komitee „Nein zur unnötigen ÖV-Abo-Vergünstigung für städtisches Personal“ bedankt sich herzlich bei den 10.349 Schaffhauserinnen und Schaffhausern, die ihre Stimme gegen diese Privilegierung erhoben haben.

Ständerat, zwei Regierungsräte und Kantonalpräsidentin nahmen am „SVP bi de Lüt“ der Löhninger SVP teil. In der anschliessenden Parteiversammlung wurde Markus Müller nach zwanzig Jahren von Yvan Meuwly als Präsident abgelöst und Andrina Trachsel neu in den Vorstand gewählt.