SVP Kanton Schaffhausen zieht Bilanz zum Abstimmungssonntag

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Ergebnisse kantonale Abstimmungen

Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat die Verkehrsflussinitiative am heutigen Abstimmungssonntag mit 53,3 Prozent Nein- zu 46,7 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Auch der Gegenvorschlag fand keine Mehrheit und wurde mit 53,7 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Die SVP Kanton Schaffhausen bedauert die Ablehnung der Verkehrsflussinitiative. Die Partei hatte sich im Abstimmungskampf für die Vorlage eingesetzt und damit das Anliegen unterstützt, den Verkehrsfluss auf den kantonalen Hauptstrassen zu sichern und Einschränkungen durch Tempo 30 und verkehrsberuhigende Massnahmen klare Grenzen zu setzen.

Da sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag abgelehnt wurden, bleibt die Stichfrage ohne praktische Bedeutung. In dieser entfielen 53,7 Prozent der Stimmen auf den Gegenvorschlag und 46,3 Prozent auf die Initiative.

Ergebnisse nationale Abstimmung: Neutralitätsinitiative

Die SVP bedauert die Ablehnung von 70,2 Prozent der Neutralitätsinitiative. Gerade in unsicheren Zeiten wäre sie ein wichtiger Kompass für die Landesregierung. Doch offensichtlich hat die Schweizer Stimmbevölkerung der Zusicherung des Bundesrates Glauben geschenkt, dass die Schweiz auch in Zukunft neutral bleibt. Die SVP nimmt den Bundesrat beim Wort und fordert insbesondere Aussenminister Ignazio Cassis auf, sich an seine eigenen Zusagen zu halten.

Die Neutralität gehört zur DNA der Schweizerinnen und Schweizer. Sie ist tief in der Bevölkerung verankert und gilt vielen als identitätsstiftend. Dank der Neutralität hat die Schweiz seit 500 Jahren keinen Krieg mehr geführt und blieb 200 Jahre von Kriegen verschont. Die Neutralität hat unserem Land und unserer Bevölkerung Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Glaubwürdigkeit gebracht.

Mit der uneingeschränkten Übernahme fremder Sanktionen hat der Bundesrat allerdings unsere Neutralität preisgegeben. Die Folgen sind sichtbar: Das Ausland nimmt uns nicht mehr als neutral wahr, wichtige Friedensgespräche finden nicht mehr in der Schweiz statt, Russland ist auf dem Weg, Schweizer Firmen wie Nestlé zu enteignen.

Dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung die Neutralitäts-Initiative dennoch abgelehnt hat, nimmt die SVP mit Bedauern zur Kenntnis. Offensichtlich glaubten die Schweizerinnen und Schweizer den Zusicherungen des Bundesrates und vertrauen darauf, dass er die Neutralität erhalten will. So betonte Aussenminister Cassis im Abstimmungskampf, der Bundesrat sei «überzeugt von der bewaffneten, immerwährenden Neutralität, wie wir sie schon heute haben». In einer Rede erklärte er zudem: «Die Schweiz war neutral. Sie ist neutral. Und sie bleibt neutral.» Die SVP nimmt den Bundesrat beim Wort. Die Schweiz darf nicht in fremde Konflikte hineingezogen werden.

Ergebnisse nationale Abstimmung: Ernährungsinitiative

Erfreut nimmt die SVP die deutliche Ablehnung von 72,5 Prozent der Ernährungsinitiative zur Kenntnis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich nicht vom irreführenden Titel der Initiative blenden lassen und dem verkappten Vegan-Zwang eine klare Absage erteilt.

Dieses klare Nein ist ein Ja zur Wahlfreiheit der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und zur Schweizer Landwirtschaft. Damit bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln auf höchstem Qualitätsniveau sichergestellt.

Mit der Ernährungs-Initiative wurde eine weitere linksextreme Initiative versenkt. Die Bevölkerung hat genug von der linksgrünen Bevormundungspolitik, die uns noch vorschreiben will, was wir essen dürfen und was nicht.

Die geplanten EU-Verträge gehen noch viel weiter. Das EU-Abkommen zur Lebensmittelsicherheit klingt harmlos. In Wahrheit handelt es sich um ein weitreichendes Regulierungsinstrument: Die EU will die gesamte Lebensmittelkette «Vom Hof auf den Tisch» regulieren. Davon wäre auch die Schweizer Landwirtschaft massiv betroffen. Darum muss der geplante EU-Unterwerfungsvertrag insgesamt abgelehnt werden. Sonst hat die Schweizer Bevölkerung nichts mehr zu sagen: Unsere direkte Demokratie würde ausgeschaltet. Es droht uns EU-Bevormundung statt Selbstbestimmung.