Das Zusammenleben von Volk und Kantonen schützen

Bild: KI-generiert mit ChatGPT / OpenAI

Volk und Kantone entscheiden bei wichtigen Fragen gemeinsam. Das Ständemehr schützt diese Vielfalt. Es schützt Regionen bei Grundsatzentscheiden.

Die EU-Verträge können die Kantone unterschiedlich treffen. Grenzkantone, Städte und ländliche Regionen haben verschiedene Voraussetzungen. Deshalb müssen die Kantone bei einer langfristigen EU-Bindung mitentscheiden können.

Das obligatorische Referendum verlangt Volksmehr und Ständemehr. Es entspricht dem föderalen Aufbau der Schweiz. Es stärkt den Zusammenhalt und gibt dem Entscheid eine breite Grundlage.

Ein Vertrag, der das Verhältnis zur EU langfristig prägt, braucht die Zustimmung der Kantone. Das ist kein Sonderrecht. Es ist ein Grundsatz unseres Bundesstaats.

Die EU-Verträge gehören dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Deborah Isliker, Kantonsrätin