Die Neutralität gehört zur Schweizer DNA

Die Schweiz ist sehr gut gefahren mit dem Bekenntnis und der Deklaration zur Neutralität. Es fällt wohl keinem verantwortungsvollen und aufgeschlossenem Schweizer Bürger ein, das grundsätzlich infrage zu stellen. Es ist deshalb ein logischer und weitsichtiger Schritt, die Neutralität in der Verfassung zu verankern, und zwar so, wie sie gehandhabt werden soll. Neutralität ist kein politischer Spielball, der je nach politischer Lage und Mehrheiten einmal gelten soll und dann wieder nicht, einmal verwässert oder strikt. Das gilt es verbindlich festzuhalten und auch gegen aussen verlässlich zu kommunizieren. Es ist ein Schutz des Schweizer Volks gegen Aggressoren aber auch gegen eigene Politiker. Die Notwendigkeit einer Armee zur Selbstverteidigung ist mittlerweile unbestritten, ebenso, dass wir uns nicht militärisch bei einer Kriegspartei beteiligen. Der strittige Punkt ist, ob wir uns an Sanktionen gegen eine Konfliktpartei beteiligen sollen – beteiligen müssen. Auch nach Annahme der Neutralität Initiative tragen wir wirtschaftliche Sanktionen, die vom UNO Sicherheitsrat beschlossen werden, mit. Ich erinnere mich gut an den Abstimmungskampf über den Beitritt zur UNO. Nun sind wir Mitglied und tragen deren Entscheide mit. Aber wir dürfen uns nicht von irgendwelchen anderen Organisationen, Interessenvertretern, Regierungen und Staatenbünden die Beteiligung an Sanktionen aufzwingen lassen. Wirtschaftliche Sanktionen verkürzen keine Kriege, sondern treffen die Bevölkerung hart. Es macht keinen Sinn, jetzt einem militärischen Bündnis beizutreten, ausser, wie es die Initiative vorsieht, wenn wir bedroht oder angegriffen werden. Gemeinsames Training oder Beschaffungen mit Bündnissen und ausländischen Partnern sollen weiterhin erlaubt sein und sogar gefördert werden. Die Armee muss üben und sich mit anderen messen können. Vieles ist im kleinen Land mit vielen Einschränkungen betreffend Luftraum oder Umwelt zudem gar nicht trainierbar. Die in der Verfassung verankerte Neutralität hilft der Politik in kritischen Entscheiden, macht uns glaubwürdig und verlässlich und ermöglicht es der Schweiz, traditionell und in der Vergangenheit oft erfolgreich gute Dienste und Verhandlungshilfe anzubieten. Einem militärischen Bündnis darf nur für Übungszwecke, Abgleich der Systeme, zum Benchmark oder bei konkreter Bedrohung beigetreten werden. Das hat die Schweiz bisher vor kriegerischen Ereignissen bewahrt und wird es bei Annahme der Neutralitätsinitiative auch weiterhin tun.