Sicherheit braucht Klartext!

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Die Debatte im Kantonsrat zur Aufstockung des Polizeikorps sowie die Berichterstattung in den Schaffhauser Nachrichten greifen ein zentrales Anliegen auf: die Sicherheit im Kanton.

Mehr Polizei kann entlasten und die Präsenz stärken. Doch wer steigende Kriminalität wirksam bekämpfen will, darf nicht bei Symptomen stehen bleiben. Entscheidend ist die Frage nach den Ursachen.

Die Zahlen sind eindeutig: die Gewaltkriminalität im Kanton Schaffhausen liegt über dem Niveau vergleichbarer Kantone. Gleichzeitig zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik, dass bei schweren Gewaltdelikten ein überproportional hoher Anteil der Täter keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, im Kanton Schaffhausen rund 58,85 Prozent. Bei einzelnen Delikten liegt dieser Anteil noch deutlich höher.

Sprechen wir es aus: das Problem heisst importierte Kriminalität. Wer diesen Zusammenhang ausblendet oder relativiert, verweigert sich einer ehrlichen Analyse.

Es geht nicht um Pauschalurteile, sondern um Verantwortung. Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik benennt Ursachen klar, auch wenn sie politisch unbequem sind, und zieht die nötigen Konsequenzen.

Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass nahezu zeitgleich zur aktuellen Diskussion auf nationaler Ebene ein obligatorischer Landesverweis für ausländische Straftäter bei häuslicher Gewalt durch mitte-links und die FDP Frauen abgelehnt wird. Wer solche Massnahmen verhindert, bekämpft nicht die Ursachen, sondern bleibt bei der Symptombekämpfung stehen.

Mehr Polizeistellen allein werden die Entwicklung nicht stoppen. Es braucht klare Regeln, konsequente Durchsetzung und den politischen Willen, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Sicherheit entsteht durch Klarheit und Konsequenz, nicht durch Wegschauen!

Andrea Müller, SVP Kantonalpräsidentin