SVP startet Diskussion EU Rahmenabkommen mit Sommerfest

Mit Attraktionen für Kinder, Hofführungen, politischen Diskussionen und einer Bauernfestwirtschaft lud die SVP Wilchingen auf den Wilchinger Berg auf den Hof der Familie Gysel ein. Mit zwei Referaten und der anschliessenden Podiumsdiskussion wurden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenverträge mit der EU vorgestellt und kontrovers diskutiert.

Unter dem Motto Politik, Landwirtschaft und Familie lud die SVP Wilchingen zum Sommerfest auf den Wilchinger Berg ein. Sebastian Rey begrüsste im Namen der Organisatoren und stellte das interessante Programm für alle vor. Die Kinder kamen im extra aufgestellten Schwimmcontainer zum Badevergnügen, Ponyreiten, Klettern auf der Strohburg und Baggerfahren. Mit Hofführungen und Information zur Landwirtschaft zeigte die Familie Werner Gysel wie sich moderne Landwirtschaft mit verschiedenen Betriebszweigen erfolgreich behaupten kann. Neben Rindermast, Ackerbau und Lohnunternehmung haben auch zwei Pferde für Wagenfahrten und Alpakas ihren Platz. Während vielen Jahren wurden in der gut ausgebauten Infrastruktur Gesellschaften und Hochzeiten empfangen und verpflegt. Auch am Sonntag war der Hof wieder ein guter Gastgeber. Neben dem Familienprogramm war der Anlass Auftakt zur Abstimmung über die EU-Rahmenverträge. In einem Inputreferat fasste die Zürcher Nationalrätin Nina Fehr Düsel den Inhalt der vorliegenden und zur Volksabstimmung kommenden Verträge zusammen. Sie freute sich nicht nur im Kanton Schaffhausen sondern auf dem Hof ihrer Verwandten sprechen zu können. Der Blick in den EU Raum sei von hier aus möglich aber auch in Zukunft weiterhin ohne Zugehörigkeit. Sie äusserte klare Bedenken zu den einseitigen Verträgen welche eine Unterstellung unter die EU Gerichtsbarkeit verlangen, die Zuwanderung in den Sozialstaat Schweiz weiter fördern und ein grosser Demokratieverlust sind. Die Schutzklausel sein ein Hohn in Anbetracht der EU Gerichtsbarkeit. Die vorliegenden Vertrags Entwürfe seien keine Weiterführung der bilateralen Verträge sondern das Ende des bisher erfolgreichen bilateralen Wegs. Kernfrage sei, wer zukünftig die Schweiz bestimmt. Sicher nicht so wie es die unzumutbaren Monsterverträge vorsehen, zeigte sich Fehr überzeugt und gab auch dem Verlangen nach einem Ständemehr Ausdruck wie es die Verfassung vorsehe.

Überregulation vom Acker bis zum Teller
Nationalrat und Präsident des Zürcher Bauernverbands Martin Haab ging noch einen Schritt weiter und nannte es einen Unterwerfungsvertrag. In den verbindlichen Gesetzesanhängen werde massiv Einfluss genommen auf die Schweizer Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung. Mit dem für die hohen Standards der Schweiz sinnlosen Lebensmittel Sicherheitsabkommen würde eine Lawine von Kontrollen und vorgeschriebenen Zertifikationen auf uns zukommen. Man habe keinerlei Mitsprache und müsse den Kontrollwahn der EU vom Acker bis auf den Teller über sich ergehen lassen. Weitere Nachteile sieht Haab im weitergehenden Verlust an Landwirtschaftsland durch noch mehr Einwanderung, dem weiter sinkenden Selbstversorgungsgrad und Souveränitätsverlust. Sein Fazit, man finde keinen einzigen Grund in der Landwirtschaft dem Abkommen beizutreten.

Angstmacherei oder Notwendigkeit
In der Podiumsdiskussion stellte Diskussionsleiter Stefan Balduzzi die Frage nach der Befindlichkeit in der Schweiz und gegenüber der EU. Ständerat Hannes Germann SVP zeigte sich stolz über die Errungenschaften die erhalten werden müssen aber auch überzeugt, dass es dazu keine erweiterten Verträge braucht wo die EU einseitig profitiert. „Wir sind nicht darauf angewiesen und man muss einen Schaden haben mit solchen Verträgen anderen alles zuzugestehen“. Fremdes Recht zu übernehmen sei inakzeptabel und die EU Bürokratie sei ihm zutiefst zuwider. Ständerat Severin Brüngger FDP bezeichnete die bisherigen Verträge als sinnvoll aber zeigte sich skeptisch für die Erweiterung. Er kritisierte die Angstmacherei sollte das Packet abgelehnt werden und warnte vor Verhältnissen wie in Deutschland und Frankreich. Eine Delegation der Entscheide nach Brüssel sei inakzeptabel. Er werde die Verträge klar ablehnen und befürworte auch das Ständemehr. Beide Schaffhauser Ständeräte äusserten Bedenken wegen dem Souveränitäts- und Demokratieverlust, dem Unionsbürgerrecht mit weiterer Lockerung der Einwanderung und überwiegenden Nachteilen gegenüber Vorteilen. Der ehemalige Basler SP Nationalrat Eric Nussbaumer sang zwar auch ein Loblied auf die Schweiz wies aber darauf hin, dass Recht nicht statisch ist sondern neue Lösungen erfordere. Es sei wichtig und richtig EU Recht zu übernehmen aber mit Ausnahmen im Interesse der Schweiz. Der Bundesrat habe gut verhandelt und bei Ablehnung würden der Schweiz Nachteile erwachsen und weitere 15 Jahre verstreichen bis zu einer Lösung. Auf die Frage Balduzzis, wer denn für die Verträge sei stand im Publikum mit erfreulich vielen jungen Leuten niemand auf aber fast alle für Ablehnung.