Die Ego-FDP lässt die Familien im Stich

Die Individualbesteuerung führt eine neue Familienstrafe ein. Deshalb fordert die SVP die Einführung eines Hauptverdiener-Abzugs bei der direkten Bundessteuer. Damit wird die neue, unsoziale Familienstrafe korrigiert.

Die Individualbesteuerung ist ein Ego-Projekt der FDP: Sie lässt die Familien im Stich und sorgt für noch mehr Steuerbürokratie. Die SVP wird die Umsetzung kritisch begleiten und sich weiterhin konsequent für die steuerliche Entlastung von Familien und des Mittelstandes einsetzen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft und Wirtschaft bilden.

Die SVP bedauert das Nein zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!». Die völlig haltlose Zwangsabgabe für Unternehmen und Gewerbe-Betriebe bleibt bestehen: Je nach Umsatz müssen KMU tausende Franken SRG-Gebühren bezahlen – obwohl Arbeitgeber wie Mitarbeiter schon zu Hause ihre Gebühren bezahlen.
Die SVP wird daran erinnern, dass FDP und Mitte nicht für die Abschaffung der SRG-Zwangsgebühren für die Unternehmen eintraten.

Trotz Nein haben die Initianten viel erreicht:
– Die SRG-Gebühren werden für die Privathaushalte auf 300 Franken gesenkt – ebenfalls viele kleinere Betriebe werden entlastet.
– Es ist eine längst fällige Diskussion losgetreten worden, was zum Kernauftrag der SRG gehört und was nicht.
– Auch die politische Schlagseite der SRG ist ins Rampenlicht gerückt: Statt ausgewogen zu berichten, bevorzugt die SRG linksgrüne Themen wie Klima, Gender und Anti-Kapitalismus. Dafür werden Migrations- und Asylprobleme ausgeblendet oder beschönigt. Immerhin: Das Schweizer Fernsehen nennt neuerdings die Nationalität von Straftätern.

Die Schweizer Bevölkerung muss diesen linken Agenda-Journalismus mit Milliarden Franken SRG-Gebühren finanzieren. Bezeichnend ist, dass die SP mit rekordhohen 1,6 Millionen Franken die Nein-Kampagne gesponsert hat: Offenbar eine Investition ins befreundete SRG-Parteibüro. Umso mehr muss die politische Ausgewogenheit der SRG überwacht und eingefordert werden.

Die Schweizer Bevölkerung hat genug von linken Klima-Projekten
Die SVP ist erfreut über das wuchtige Nein der Stimmbevölkerung zur linksgrünen Klimafonds-Initiative. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich klar gegen einen neuen, bis zu 200 Milliarden Franken schweren Schuldenberg ausgesprochen. Es ist ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Die Schweizer Bevölkerung hat genug von linken Klima-Projekten, die nur Verbote, Kosten und Schulden bringen.

Bargeld bedeutet Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit
Die SVP begrüsst, dass mit dem Gegenvorschlag die grundsätzliche Bedeutung des Bargelds in der Verfassung verankert wird. Die Schweizer Bevölkerung hat erkannt, dass Münzen und Banknoten mehr sind als nur ein Zahlungsmittel: Sie sind ein Stück gelebte Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit. Mit der klaren Verankerung von physischem Bargeld in der Bundesverfassung wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wirksam vor staatlicher Überwachung geschützt. Sonst drohen der gläserne Bürger oder Negativzinsen auf dem Konto oder staatlicher Zugriff auf die Geldmittel der Bevölkerung.