AXPO muss zuverlässigen Strom liefern

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Die SVP des Kantons Schaffhausen fordert klare Leitplanken für die Zukunft der AXPO. Als Unternehmen mit rund 40 Prozent Anteil an der Schweizer Stromversorgung ist sie systemrelevant und ein zentraler Pfeiler des Service Public.

Die laufende Ablösung des NOK-Gründungsvertrags darf weder zu einer schleichenden Privatisierung noch zu einem Abbau der demokratischen Kontrolle führen. Der Volksentscheid im Kanton Schaffhausen hat gezeigt: Die Bevölkerung will keine Experimente mit der Stromversorgung.

Die SVP verlangt deshalb:

• Kein Verkauf von Netzen oder systemrelevanten Kraftwerken.
• Verbleib der AXPO-Anteile in der öffentlichen Hand.
• Frühzeitige Information der Parlamente im Zusammenhang zentraler Geschäfte und Recht fürs Referendum in allen Eigner Kantonen.
• Mehr Transparenz in Rechnungslegung und Führung.
• Begrenzung der Managementlöhne auf maximal eine Million Franken jährlich.

Zudem soll die AXPO ihren Investitionsfokus klar auf die Schweiz legen, Risiken im Ausland vermeiden und sich zur Weiterentwicklung der Kernenergie bekennen.

Für die SVP ist klar: Die Stromversorgung gehört in die öffentliche Hand – im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft.