Motion betreffend Prepaid-Karte für Asylsuchende und abgewiesene Asylbewerber

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Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident

Ich bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:

Antrag
Der Regierungsrat wird beauftragt, im kantonalen Recht eine Rechtsgrundlage zu schaffen zur Einführung eines Bezahlkartensystem als Ersatz für die bisherige finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern im Kanton Schaffhausen.

Begründung
Das Asylsystem soll verfolgten Menschen Schutz bieten. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass finanzielle Unterstützungsleistungen teilweise ins Ausland überwiesen oder für andere Zwecke verwendet werden. Solche Geldflüsse können in einzelnen Herkunftsländern einen erheblichen Anteil am Bruttoinlandprodukt
ausmachen und stehen im Widerspruch zum ursprünglichen Zweck der Hilfe. Gleichzeitig entstehen für Kanton und Gemeinden hohe Kosten, während die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit gegenüber tatsächlich Schutzbedürftigen geschwächt wird.
Mehrere europäische Staaten haben deshalb Bezahlkartensysteme eingeführt. Diese kartenbasierten Guthabenlösungen ersetzen Bargeld, sind ohne Bankkonto nutzbar und können bis zu einer festgelegten Limite in lokalen Geschäften eingesetzt werden. Erste Praxiserfahrungen, insbesondere in deutschen
Landkreisen, zeigen eine zuverlässige und akzeptierte Funktionsweise.
Mit der Einführung eines solchen Systems im Kanton Schaffhausen können Missbräuche reduziert, die Transparenz erhöht und die Integration gefördert werden – bei gleichzeitiger Wahrung einer würdevollen Unterstützung.

Vorteile
1. Mehr Sicherheit durch Verhinderung missbräuchlicher Bargeldtransfers.
2. Transparenz und Kontrolle des Geldflusses.
3. Weniger Anreize für unbegründete Asylgesuche.
4. Würdevolle und sichere Unterstützung für Betroffene.
5. Förderung lokaler Integration durch Einkäufe im Kanton

Besten Dank und freundliche Grüsse

Deborah Isliker