4x Nein zum sozialistischen Wohnungsbau!

Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt alle vier Initiativen zur Wohnpolitik abzulehnen. Die SVP wehrt sich gegen die Verstaatlichung und Subventionierung des Wohnungsbaus mit Steuergeldern, von welcher nur wenige profitieren, aber alle städtischen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden!

Am 17. April gelangen insgesamt vier linke Initiativen von Juso, SP und AL zur Abstimmung. Mit ihnen möchten die linken Parteien die Stadt zwingen, mit Steuermitteln grosse Mengen an Wohnungen selbst zu erstellen. Die bisher bewährte Partnerschaft mit privaten Unternehmen im Wohnungsbau würde durch eine sozialistische Bodenpolitik praktisch verunmöglicht.

Stadtrat Daniel Preisig, der als Finanzreferent für die Vorlagen zuständig ist, führte in die vier Initiativen ein. Der Stadtrat lehnt alle vier Initiativen ab und schlägt stattdessen eine auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittene vier-Säulen-Strategie zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus vor.

«Die Parolen der Linken wie „Wohnen für alle“ klingen auf den ersten Blick verführend und die Materie ist komplex», brachte sich Fraktionspräsident Hermann Schlatter in die Diskussion ein und ergänzte: «Aber die Stadt fährt besser, wenn auch in Zukunft der Wohnraum nicht nach kommunistischem Vorbild alleine vom Staat, sondern in Zusammenarbeit mit privaten Partnern entwickelt werden kann.» In dieser Frage war man sich einig: Der Wohnungsbau ist keine Staatsaufgabe! «Und auch finanzpolitisch wäre die Umsetzung für die Stadt ein Hosenlupf, der nicht ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen möglich wäre.» ergänzte Grossstadtrat und GPK-Mitglied Markus Leu. In der lebhaft geführten Diskussion wurden zudem Stimmen laut, die Grünflächen zu erhalten. Für staatliche Wohnbauten im grossen Stil, wie sie von der SP-Initiative gefordert werden, fehlt nicht nur das Geld, sondern auch das Bauland. «Wir möchten nicht alles zubetonieren!» sagte ein Vertreter der SVP Senioren.

Auch die Initiativen der AL zur Bodenpolitik wurden von der Versammlung scharf kritisiert: «Vordergründig könnte man meinen, es gehe um den Ausbau der direktdemokratischen Instrumente. Aber ein genauerer Blick lohnt sich: Der AL geht es bei dieser Initiative darum, Verkäufe von Land und Liegenschaften praktisch zu verunmöglichen. Das kann nicht im Interesse der Stadt liegen», sagte Mariano Fioretti. «In Tat und Wahrheit will die AL durch mehr Käufe und weniger Verkäufe den städtischen Boden nach und nach verstaatlichen.»

Parteipräsident Josef Eugster argumentierte, die Stadt fahre besser, wenn für bestimmte Projekte auch private Partner einbezogen werden können. «Schauen Sie sich um: In der Stadt gibt es unzählige Projekte, die von privaten Investoren vorangetrieben wurden und werden. Projekte wie in der Bleiche oder die Entwicklung in der ehemaligen Stahlgiesserei, wären für die Stadt selbst unmöglich realisierbar gewesen.»

Die SVP empfiehlt der Stimmbevölkerung, alle vier Initiativen abzulehnen.