52.7% sagen Nein! - Schulleitungen vom Tisch!

52.7% der Schaffhauser Bevölkerung und 21 von 27 Gemeinden möchten keinen kantonal verordneten Schulleitungs-Zwang. Die über 15'000 Nein-Stimmen zeigen auch in der dritten Abstimmung zum gleichen Thema, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Bildungsfranken statt in die Verwaltung lieber in den Schulbetrieb investieren.

Das Komitee freut sich über das Abstimmungsresultat und dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.

Auch im dritten Anlauf konnten sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser nicht für eine teure und bürokratische Aufblähung der Schulverwaltung erwärmen und haben sich klar gegen Schulleitungen ausgesprochen. Für eine gute Schule braucht es gute Lehrer, und keine teure Verwaltung. In Zeiten, in denen unsere Lehrer für die Aufwertung Ihrer Arbeit auf die Strasse gehen, ist es ein Hohn, 2 bis 4 Millionen für die Schulverwaltung ausgeben zu wollen. Einmal mehr hat die Stimmbevölkerung klar gemacht, dass sie den Bildungsfranken lieber dort investiert, wo er bei den Schülern ankommt.

Das Abstimmungsresultat kann aber auch als klares Zeichen für den Föderalismus und gegen die immer wieder diskutierten Kantonalisierungstendenzen gewertet werden. Die Stimmbevölkerung setzt bei der Schulorganisation weiterhin auf praxisnahe, situationsgerechte Gemeindelösungen. Die Gemeinden wissen am besten, was für ihre Schulen sinnvoll und zweckmässig ist. Es braucht keine verordnete Einheitslösung, es braucht keinen kantonalen Zwang.

Die Analyse der Abstimmungsresultate zeigt, dass die Linien zwischen Befürwortern und Gegnern für einmal nicht zwischen Stadt und Land, und auch nicht unbedingt entlang der Parteiparolen verliefen. Einige Gemeinden, die Schulleitungen schon auf eigene Faust eingeführt haben, wollten sich offenbar das Geld vom Kanton sichern. Auf der anderen Seite lehnte die Stadt Schaffhausen die Schulleitungs-Vorlage bereits zum zweiten Mal ab. Interessant ist, dass auch Gemeinden, die Schulleitungen auf eigene Faust eingeführt haben, die Vorlage ablehnten. Dazu gehören Thayngen (59.4%), Beringen (51.8%) und Hallau (59.6%). In diesen Gemeinden sind die lokalen Behörden gut beraten, die Ausbaupläne für die Schulverwaltungen nochmals zu überdenken und den Puls des Volkes zu fühlen. Die Finanzierungsfrage muss nun unabhängig vom Zwang und ohne Fehlanreize gelöst werden. Ein entsprechender Vorstoss wurde im Kantonsparlament bereits eingereicht.

Das Nein zu den Schulleitungen darf nicht als Nein zu jeglichen Reformen im Schulbereich aufgefasst werden. Das Nein zu den Schulleitungen ist für uns gleichzeitig Verpflichtung, die dringenden Herausforderungen im Schulbereich mit besseren, mehrheitsfähigen Lösungen anzugehen. Die SVP hat dafür bereits vor zwei Jahren ein Forderungspapier verabschiedet. In den nächsten Wochen werden die Vertreter aus SVP, Junge SVP, Jungfreisinn und EDU entsprechende Vorstösse im Parlament einreichen.

Mariano Fioretti und Daniel Preisig
Komitee «Nein zum Schulleitungs-Zwang»