Angriff auf die Souveränität der SVP/EDU-Fraktion!

Mit grösstem Befremden nimmt die SVP-Fraktion des Kantonsrates das montägliche Schmierentheater von linker und freisinniger Seite zur Kenntnis. Anlässlich der Ersatzwahl in die wichtigste ständige Kommission im Kantonsrat, der Geschäftsprüfungskommission GPK, startete eine unheilige Allianz aus SP und FDP einen Angriff auf den Anspruch der SVP-Fraktion auf eine ihrem Wähleranteil entsprechende Vertretung in der GPK. Mit ihrer Aktion haben die beiden Parteien einmal mehr bewiesen, dass sie das Stimmvolk nur temporär alle vier Jahre ernst nehmen. Sie haben eine marginale Ersatzwahl über zwei Stunden verzögert und persönliche Vorschulstufenspiele auf Kosten der Steuerzahler gespielt. Walter Hotz wurde von der SVP-Fraktion zur Wahl vorgeschlagen. Die SVP stellt in der GPK drei Sitze. Die Ersatzwahl wurde nötig, da Kantonsrat Thomas Stamm per Ende Jahr aus beruflichen Gründen aus der Kommission zurückgetreten ist.

 

Mit fadenscheinigen Begründungen, welche weder wahr noch stichhaltig sind, votierten die SP-Sprachführer Freivogel und Tanner gegen die Wahl von Walter Hotz, der sich als kritischer und gründlicher Politiker einen Namen gemacht hat. Es wurde mit der ungleichen Stadt-Land-Verteilung der GPK und einer scheinbaren Ämterkumulation argumentiert. Dies sind frei erfundene Vorwände, da in den gesetzlichen Grundlagen keinerlei Voraussetzungen über die geografische Zusammensetzung der GPK erwähnt sind. Das Manöver ist leicht zu durchschauen: Die SP möchte die demokratisch legitimierte Stärke der SVP mit diesen unfairen Tricks untergraben. Ein ähnliches, den demokratischen Gremien nicht würdigen Schmierentheater mussten wir bereits bei der Wahl von Hermann Schlatter zum Präsidenten des Grossen Stadtrates erleben. Unverständlicherweise hat sich die FDP-Fraktion diesem Ansinnen mehrheitlich angeschlossen und die bürgerliche Zusammenarbeit einmal mehr belastet. Der FDP ist entgangen, dass es Programm der linken Seite ist, die bürgerliche Zusammenarbeit zu stören. Im Blick auf die kommenden beiden Wahljahre hat die FDP aktiv eine bürgerliche Verbundenheit in Frage gestellt. Mit der Wahl von Walter Hotz in die GPK, ist dieser Angriff klar misslungen. Die SVP-Fraktion respektiert die demokratisch gewählte Zusammensetzung des Kantonsrates und deren Spezialkommissionen. Wir verurteilen den Angriff als feige, persönliche Abrechnung mit unserem Parteipräsidenten und sind deshalb noch mehr bestärkt, unsere Anliegen für einen schlanken Staat, niedrige Steuern und einen gesunden Kanton Schaffhausen fortzuführen.

 

SVP/EDU-Fraktion Kantonsrat des Kantons Schaffhausen