Bürokratie-Kassensturz!

Die Staatsausgaben des Kantons Schaffhausen werden gemäß Budget 2025 erstmals die Grenze einer Milliarde Franken überschreiten. Besonders besorgniserregend ist dabei der starke Anstieg der Personalkosten, die innert eines Jahres um 16 Millionen Franken steigen werden. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur finanziellen Nachhaltigkeit des Kantons und zur Effizienz der Verwaltung auf. 

Die fortschreitende Bürokratisierung und der kontinuierliche Ausbau des Verwaltungsapparats bergen die Gefahr, dass der Kanton zunehmend Ressourcen bindet, die an anderer Stelle dringender benötigt würden – sei es für die Entlastung der Steuerzahlenden oder für gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung noch effizient genug organisiert ist oder ob ein struktureller Kassensturz angezeigt wäre, um Einsparpotenziale zu identifizieren und einer weiteren Kostenexplosion entgegenzuwirken.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Regierungsrat bereit, einen umfassenden Bürokratie-Kassensturz durchzuführen, um Transparenz über den Verwaltungsaufwand und mögliche Einsparpotenziale zu schaffen?
2. Welche Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren ergriffen, um das Wachstum der Verwaltung zu begrenzen und Effizienzsteigerungen zu erzielen?
3. Welche konkreten Gründe führten zu der signifikanten Erhöhung der Personalkosten auf rund 306 Millionen Franken (Budget 2025), was gegenüber der Rechnung 2023 eine Steigerung von rund 31 Millionen betrifft? 
4. Gibt es eine Strategie des Regierungsrates, um das weitere Wachstum der Bürokratie zu begrenzen oder gar zurückzuführen?
5. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf in Bezug auf eine grundsätzliche Reform der kantonalen Verwaltung mit dem Ziel, eine schlankere und kosteneffizientere Struktur zu schaffen? 
6. Wie beurteilt der Regierungsrat seine Fähigkeit, die Kosten in kurzer Frist signifikant runterzufahren, sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Schlechten verändern und wir in ein Defizit laufen? Falls diese schnelle Kostenersparnis schwierig zu realisieren wäre, ist es dann nicht unverantwortlich, jetzt die derart hochzuschrauben?

 Der Unterzeichner dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.