Der links-grüne Filz im Stadthaus!

Der Job des Stadtschreibers ist sowohl fachlich als auch politisch anspruchsvoll. Der Stadtschreiber ist an allen Sitzungen der Kollegialbehörde anwesend, berät den Stadtrat und hat sogar Antragsrecht im Stadtrat. Auf dem offiziellen Stadtratsfotos ist der Stadtschreiber auch drauf, er ist quasi der 6. Stadtrat. Die fünf Stadträte, die alle von verschiedenen Parteien von links bis rechts stammen, sind sich naturgegeben nicht immer einig. Damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, braucht es für den Stadtschreiberposten ein gesundes Mass an Zurückhaltung und politische Neutralität. Dieser Maxime hat der aktuelle Stadtschreiber Christian Schneider mit Bravour vorbildlich nachgelebt und so eine breite Akzeptanz von links bis rechts erlangt.

Unter diesen Vorzeichen erstaunt es schon sehr, dass der Stadtrat nun die wichtige Stelle des Stadtschreibers ausgerechnet mit einer ehemaligen Gewerkschaftschefin und SP-Kantonsrätin besetzt. Die links-grüne Mehrheit im Stadtrat nutzt ihre Vormachtstellung schamlos aus und installiert als „6. Stadtrat“ eine ehemalige Gewerkschaftschefin aus der SP. Dieses unsensible Vorgehen ist schlecht für unseren Stadtrat, wo – wie man hört – immer wieder die Fetzen fliegen. Offenbar fehlt unserem Stadtpräsidenten, der sich gegen aussen immer umgänglich und nett präsentiert, vollends die integrative Kompetenz für das Gremium. Stattdessen werden knallhart Parteikollegen an Schlüsselstellen der Verwaltung installiert.

Die unsensible Besetzung der Stadtschreiberstelle zeigt: Offenbar fehlt der links-grünen Mehrheit im Stadtrat der Wille, auch über die ideologischen Grenzen hinweg gut zusammen zu arbeiten und breit abgestützte Lösungen zu suchen. Das sieht man auch bei der kürzlich verabschiedeten, autofeindlichen Quartierparkiervorlage. Die links-grüne Handschrift ist in diesem Papier in jedem Satz erkennbar. Eine solche extreme, einseitige Vorlage ist beim Volk nicht mehrheitsfähig.