Die Geheimniskrämerei des Stadtpräsidenten hat ein Ende!

Fioretti ersuchte den Stadtpräsidenten Peter Neukomm um Einsicht in die brisanten Stadtratsprotokolle in Sachen Bewilligungsentzug der Corona-Kundgebung vom 17. April 2021 Der Gesuchsteller machte geltend, es hätte aus seiner Sicht Unstimmigkeiten in diesem Zusammenhang gegeben. Dies wurde durch Stadtpräsident Peter Neukomm vehement verneint. Zitat «Der Stadtrat wüsste nicht, welche Unklarheiten es da noch gibt».

Eine weitere Anfrage von Grossstadtrat und GPK-Mitglied Mariano Fioretti wurde mit dem folgenden Wortlaut abgeblockt: «Es gibt zu Deinem Anliegen von unserer Seite nichts mehr weiter anzufügen. Stadtratsprotokolle sind nicht öffentlich». Somit versuchte sich der Stadtpräsident hinter der von ihm gerne verwendeten Geheimhaltung zu verstecken, um nicht das Wort «verdecken» verwenden zu müssen. Es lässt einem schon sehr aufhorchen, wenn man auf diese Art und Weise möglicherweise etwas unter dem Deckel halten will, was man der Öffentlichkeit und vor allem einem Parlamentarier und GPK-Mitglied vorenthalten möchte. Dies immer mit dem fadenscheinigen Vorwand, Stadtratsprotokolle seien geheim. Man weiss ja nicht was in den Protokollen alles steht, doch es lässt vermuten, es könnte grössere Unstimmigkeiten geben, denn sonst hätte sich der Stadtpräsident nicht mit Händen und Füssen gegen eine Herausgabe der Protokolle bis vor Gericht gewehrt. Wir dürfen also gespannt sein, ob die gemachten Aussagen von Stadtpräsident Peter Neukomm den Tatsachen entsprechen oder ob es doch noch zu einem grösseren Erklärungsbedarf kommen wird und er aus diesem Grund eine Einsichtnahme verhindern wollte. Der Gesuchsteller ist hocherfreut, dass das Gericht die Einsichtnahme stützt und damit einer möglichen Geheimniskrämerei den Stecker gezogen hat. In Zukunft kann sich der Stadtpräsident wohl nicht mehr hinter seiner Lieblingsaussage «Stadtratsprotokolle sind geheim» verstecken und in Sicherheit wiegen. Das darf man an dieser Stelle als einen grossen Erfolg für einen Parlamentarier werten, denn bis heute wurden Stadtratsprotokolle noch nie herausgegeben. Stadtrat Peter Neukomm vs. Grossstadtrat Mariano Fioretti, 0:1.

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