Die Milchkuh Autofahrer wird zur Kasse gebeten

Die unverhältnismässigen Erhöhungen sind Gift für die Altstadtgeschäfte und deren Arbeitsplätze. Nun hat der Stadtrat umgesetzt, was er im Rahmen der systematisierten Leistungsanalyse 2 Vorlage (SLA 2) angekündigt hat. Er hat die gebührenpflichtigen Parkplätze der Stadt Schaffhausen in vier Zonen eingeteilt, in welchen einheitliche Parkzeiten und Gebühren gelten. Mit der Bildung dieser vier Zonen konnte sich die SVP/EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates einverstanden erklären, nicht aber mit den massiv höheren Parkplatzgebühren, die rund 800'000 Franken Mehreinnahmen in die Stadtkasse spülen.

Gegen die teilweise massive Gebührenerhöhung, insbesondere bei den Parkplätzen am Rand der Altstadt, so im Viehmarkt und an der Mühlentalstrasse, hat sich unsere Fraktion im Rahmen der Beratungen im Rat entschieden zur Wehr gesetzt, hatte aber gegen die mitte-links Mehrheit im Rat keine Chance. Gerade diese beiden Parkplätze dienen zahlreichen Zu- und Wegpendlern aus Landgemeinden, welche beim öffentlichen Verkehr nicht über ein Angebot im zehn Minuten Takt verfügen und deshalb auf ihr Motorfahrzeug zur Bewältigung des Arbeitsweges angewiesen sind. So erhöhen sich die Gebühren beim Viehmarktparkplatz auf das 2,5 fache, nämlich von 40 Rappen auf einen Franken je Stunde, was für Pendler, die täglich auf einen Parkplatz angewiesen sind weil sie z. B. in der Altstadt ihren Arbeitsplatz haben, zu monatlichen Kosten von 200 Franken führt. Im Vergleich, im Parkhaus Mühlental kostet ein gedeckter Parkplatz monatlich rund 160 Franken. Dass den links-grünen Kreisen die Parkplätze in der Altstadt generell ein Dorn im Auge sind ist bekannt, weshalb sie auch ständig nach Verkehrsberuhigungen, sprich das Aufheben von Parkplätzen fordern, was mehr als inkonsequent ist, denn das Manna der Autofahrer aus den Parkplatzgebühren streichen sie genüsslich ein.

Die SVP/EDU Fraktion des Grossen Stadtrates wird sich entschieden gegen dieses links-grüne Ansinnen einsetzen,

denn die Leidtragenden sind neben den Autofahrern einmal mehr die Gewerbetreibenden, die auf nahe gelegene und günstige Parkplätze angewiesen sind. Bei der aktuellen Situation mit dem tiefen Eurowechselkurs ist diese kurzsichtige Politik Gift für die Altstadtgeschäfte und deren Arbeitsplätze.

Hermann Schlatter, Fraktionspräsident EDU/SVP