Die SVP sagt 2x Nein und 1x Ja!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 22. September: Die SVP empfiehlt ein Nein zur Initiative «Abschaffung der Wehrpflicht» und ein Nein zur Revision des «Epidemiegesetzes» und ein Ja zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Der Dörflinger Gemeindepräsident Pentti Aellig stellte die Volksinitiative «schlank.SH» vor.Impressionen der Parteiversammlung

Der Einladung von Parteipräsident Werner Bolli folgten 43 Personen an die Parteiversammlung.

In seinem Einleitungsreferat sprach Werner Bolli den besorgniserregenden Staatshauhalt an: «Um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, muss sofort gehandelt werden!» Die SVP lanciert deshalb die Volksinitiative «schlank.sh». Bolli machte klar, dass für die SVP Steuererhöhungen keine Option sind. «Wir können nicht weiterhin mehr Geld ausgeben als wir einnehmen! Es muss jetzt endlich gehandelt und gespart werden. Es wäre falsch, der Regierung durch Steuererhöhungen mehr Steuergeld zur Verfügung zu stellen, bevor sie seinen Staatshaushalt nicht in Ordnung gebracht hat. Auch den Generationenfonds darf die Regierung nicht als Notkässeli für nicht bezahlbare Wünsche plündern.»

Nationalrat Thomas Hurter stellte die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» vor. «Die Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde von der GSoA, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, lanciert. Ihr Ziel besteht darin die Wehrpflicht aufzuheben und die Schweizer Armee schrittweise abzuschaffen. Damit werden wichtige Erfolgspfeiler der Schweiz wie die Sicherheit, Souveränität und die Eigenständigkeit aufs Spiel gesetzt. Der Blick über ins Ausland zeigt, wo die Wehrpflicht aufgehoben wurde, kann die Rekrutierung von Dienstleistenden nicht mehr sichergestellt werden. Wir wollen an unserer breit diversifizierten Milizarmee festhalten und keine Berufsarmee schaffen. »

Die Versammlung folgte der Empfehlung von Nationalrat Thomas Hurter und fasste klar die Nein-Parole. Abstimmungsresultat: Ja 0 / Nein 42 / Enthaltungen 0.

Kantonsrat Peter Scheck lehnt mit seinen Argumenten das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen «Epidemiegesetz, EpG» ab. «Im neune EpG wird der Spielraum der Kantone eher eingeschränkt, da sie nur noch bei „erheblicher Gefahr“ Impf-Obligatorien anordnen dürfen. Der Bundesrat kann in besonderen Lagen Obligatorien für bestimmte Bevölkerungsgruppen aussprechen. Die Impfgegner haben grosse Bedenken, dass es in der Schweiz zu einem obligatorischen Impfzwang kommt und die Bevölkerung dadurch in dieser Freiheit nicht mehr selbst entscheiden kann oder darf.» Peter Scheck empfahl der Versammlung, das Epidemiegesetz nicht zu unterstützen. Abstimmungsresultat: Ja 9 / Nein 28 / Enthaltungen 3.

Ständerat Hannes Germann stellt die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel «Arbeitsgesetz, Öffnungszeiten der Tankstellenshops» vor. «In städtischen Gebieten und grossen Städten besteht ein grosser Bedarf an Tankstellenshops. Personen welche die ganze Nacht arbeiten müssen, wie beispielsweise Polizistinnen und Polizisten, Taxifahrerinnen und Taxifahrer oder Schichtarbeitende sind froh, wenn sie auch ausserhalb der normalen Öffnungszeiten in Tankstellenshops gewisse Einkäufe tätigen können. Bereits heute ist es erlaubt, rund um die Uhr Treibstoff und Fertigprodukte wie Kaffe und Sandwiches zu verkaufen. Dieselben Angestellten die diese Produkte verkaufen, dürfen zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr jedoch keine anderen Shopartikel verkaufen. Diese Einschränkung ergibt keinen Sinn.» Hannes Germann empfahl, die Änderung im Arbeitsgesetz über die Öffnungszeiten der Tankstelleshops zu unterstützen. Abstimmungsresultat: Ja 41 / Nein 0 / Enthaltungen 2.

Gemeindepräsident Pentti Aellig stellt die Volksinitiative «schlank.sh» vor. Diese sieht vor, dass sich der Kanton Schaffhausen auf der Ausgabenseite mit den effizientesten Kantonen auf der Ausgabenseite messen muss.