Die SVP sagt Nein zur geplanten Steuererhöhungen!
Keine Steuererhöhungen - dafür weitere Einsparungen im Budget. Die SVP hält sich an ihr Wahlversprechen und setzt sich gegen höhere Steuern und Abgaben ein!
Die Kantonsratsfraktion der SVP, JSVP und der EDU hat sich am vergangenen Samstag intensiv mit den Staatsfinanzen der kommenden Jahre auseinandergesetzt. Im Budget 2014 ist bekanntlich trotz einer geplanten Steuererhöhung von 6 Prozent ein Defizit in der laufenden Rechnung von 33.5 Millionen Franken vorgesehen. In der Analyse kommt die Fraktion zum Schluss, dass das Budget so nicht hingenommen werden kann.
Zwar wurde von der Regierung mehrfach moniert, dass wichtige Einnahmen in kurzer Zeit weggebrochen sind. Das Problem ist aber klar auf der Ausgabenseite auszumachen. Diese ist in den letzten Jahren überproportional gewachsen. Hier gilt es zwingend das Nötige vom Wünschbaren zu unterscheiden. Das Vorgehen der Regierung, potentielle Einsparungen in der Verwaltung durch eine externe Firma aufzuzeigen, wurde vom Kantonsrat bekanntlich mit grosser Mehrheit bewilligt. Nur kommt dieser Ansatz zu spät. Es gilt jetzt mit weiteren Kürzungen auf der Ausgabenseite ein Budget vorzulegen, mit welchem ohne Steuererhöhung ein verkraftbares Defizit resultiert. Dass sich dabei das Eigenkapital von gegenwärtig 134 Millionen etwas verringert, kann ausnahmsweise hingenommen werden.
Eine weitere Verschlechterung der Kantonsfinanzen kann aus der Sicht der Fraktion nur gestoppt werden, wenn wir den Regierungsrat zwingen, den Budgetausgleich durch eine Reduktion der Ausgaben anzustreben. Wir haben den Wählerinnen und Wählern schliesslich versprochen, dass wir uns für ¬eine stabile und glaubwürdige Fiskalpolitik stark machen. Die Fraktion schlägt insbesondere vor, die Personalkosten einzufrieren und die Sachkosten insbesondere die aus dem Ruder laufenden IT-Kosten um weitere 5 Prozent zu kürzen. Dem kantonalen Personal kann es schliesslich egal sein, ob es eine Lohnerhöhung von ein paar hundert Franken erhält und es diese mit der Steuererhöhung gleich wieder an den Kanton zurückgibt oder wenn alles beim Alten bleibt. Mittelfristig erscheint es der Fraktion wichtig, die Schulorganisation im Kanton zu überprüfen. Dabei soll auch die pädagogische Hochschule noch einmal thematisiert werden. Aber auch die Strategie der Spitäler Schaffhausen verlangt dringend nach einer neuen Diskussion. Aus der Fraktion sind diesbezüglich in absehbarer Zeit Vorstösse zu erwarten.