Edgar Zehnder verurteilt die Plakataktion scharf!
Auch nach Wochen ebbt die Entrüstung um die Plakatweisselung nicht ab. Grossstadtratspräsident Edgar Zehnder kritisierte die Tat im Parlament scharf und forderte Kunz zum Rücktritt auf.
Was passierte, erregt die Gemüter: Zwei Männer, ein Lehrer und ein Grossstadtrat, übermalten am helllichten Tage in Schaffhausen ein paar Plakate der SVP. Danach versenden Sie ein Bekennerschreiben, in dem sie der Welt von ihrer angeblich heldenhaften Tat berichten. Das sei eine neue Form von «zivilgesellschaftlichem Protest», sagte Andi Kunz stolz in die Mikrofone; und weiter: man hätte keine Millionen und müsse dementsprechend zu originelleren Methoden greifen, um ins Gespräch zu kommen.
Weder eine politische Meinungsdifferenz, noch ein zu knappes Wahlkampfbudget legitimieren diese illegale Tat, bei der ganz bewusst – also vorsätzlich – die Grenze des Legalen übertreten wurde. Als ganz besonders störend empfinde ich, dass mit Andi Kunz ein Mitglied dieses Parlamentes zu den Vandalen gehört. Es ist mir wichtig, dass wir als Parlament diese illegale Tat verurteilen und uns davon distanzieren. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit des Stadtparlamentes und der Politik schlechthin. Wer soll sich an unsere Gesetze halten, wenn dies nicht einmal die Leute tun, welche die Gesetze erlassen?
Die SVP hofft, dass Andi Kunz und seine Kollegen erkennen, dass sie in der Schweiz – und vor allem auch als Parlamentarier – bessere Werkzeuge haben, um politisch etwas zu erreichen. Die Werkzeuge eines Parlamentariers sind Interpellationen, Postulate und Motionen – und nicht Pinsel und weisse Farbe!
Lesen Sie hier die Erklärung von Edgar Zehnder, Präsident des Grossen Stadtrates. Er kritisierte die Aktion auf's Schärfste und fordert den Rücktritt von AL-Grossstadtrat Andi Kunz.
Erklärung von Grossstadtratspräsident Edgar Zehnder im Wortlaut:
Sehr geehrte Grossstadträtinnen und Grossstadträte, erlauben Sie mir ein paar Gedanken zum Thema Plakate. Ich habe es offiziell angekündigt, unser lokales Radio hat die Meldung gestern publiziert und bereits diverse Gespräche mit politischen Exponenten aufgezeichnet.
Ich werde denjenigen, welche sich zum Vorfall oder zu meinen Äusserungen melden möchten anschliessend die Möglichkeit geben, mit einer persönlichen Erklärung sich zu melden. Leider ist der betroffene Grossstadtrat ferienhalber abwesend, da die nächste Ratssitzung jedoch erst im November stattfindet, kann ich leider darauf keine Rücksicht mehr nehmen.
Vorab der Diskussion möchte ich betonen, dass ich das Thema unabhängig von der Parteizugehörigkeit angehen werde. Ich kann Ihnen versichern, dass mich die Plakataktion der SVP Schweiz keinesfalls stolz macht. Ich verurteile zwischenzeitlich alle Aktionen von jeglicher politischen Couleur, welche dazu beiträgt, dass unser Land aufgehetzt wird, dass Hass gestreut wird und dieser Hass zu öffentlicher Gewalt führt. Ich bitte hiermit alle Parteien mit dem Gut der Meinungs- und Redefreiheit sorgfältiger umzugehen und keine Konflikte in unserem bis heute sicheren Land zu schüren.
Für mich als Direktdemokrat sind die Worte Freiheit, Rechte und Pflichten nicht nur eine billige Floskel. Wer in die Welt hinaus schaut und überall sieht, wie die Grundrechte und die Redefreiheit täglich mit Schuhen getreten werden, sollte besorgt sein, dass unser Land auch in Zukunft ein Rechtsstaat bleibt.
Als Präsident des Grossen Stadtrates und somit 2011 als oberster Vertreter der Stadt Schaffhausen war ich Ende August sehr beschämt, als ich von der Plakataktion von den Herren Schmutz und Kunz gehört habe. Die Aktion von Lehrer Schmutz macht mich aber nicht nur als Grossstadtratspräsident nachdenklich und traurig, als Familienvater von drei heranwachsenden Kindern ist es mir unwohl, wenn von unseren Lehrervorbildern kriminelle Taten begangen und diese noch als Heldentaten angepriesen werden.
Genauso betroffen macht mich der Gedanke, dass von gewissen Kreisen versucht wird die Tat zu verharmlosen. Ich frage mich, ist es weniger schlimm eine Bank auszurauben und anschliessend davon zu rennen oder dieselbe Bank zu stürmen und sich ein paar Tage danach der Polizei zu stellen.
Als Mitglieder dieses Rates gehören wir alle zu der Legislative, wie das Wort Lex sagt zu der gesetzgebenden Gilde. Wer das Gesetz schreibt muss es auch anwenden und gegen alle äusseren Kräfte mit allen Mitteln verteidigen und bewahren. Dazu haben sie sich verpflichtet.
Ich zitiere dazu SP Nationalrat Hans-Jürg Fehr
"Als Mitglied der gesetzgebenden Behörde dieses Landes verteidige ich Verfassung und Gesetze ohne Wenn und Aber. Sie gelten für alle und wer dagegen verstösst, muss die Konsequenzen tragen. Das gilt auch für Andi Kunz und Christoph Schmutz." Zitat Ende.
Als Präsident des Grossen Stadtrates schäme ich mich für unser Mitglied Andi Kunz.
Es ist für mich untragbar, dass Herr Kunz weiterhin in der Polizeikommission mitbestimmt und unserem Rat angehört. Um Herrn Kunz zum Rücktritt zu bewegen braucht es kein neues Gesetz. Ich erwarte von Herrn Kunz Mut und Zivilcourage dazu zu stehen, dass er einen" Seich" gemacht hat und er nun baldmöglichst seine Konsequenzen daraus zieht, um einem neuen Mitglied der AL die Möglichkeit zu geben glaubhaft und anständig diesem Rat anzugehören.