Gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben aussperren!?
Interview zum Covid-Gesetz mit Kantonsrat Mariano Fioretti.
Die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dazu muss die Pandemie eingedämmt werden. Welches sind Ihre Hauptkritikpunkte am Covid-Gesetz? Der Schutz der Gesundheit ist wichtig, geht aber auch mit verhältnismässigen Massnahmen und ohne Spaltung der Gesellschaft. Mit der Zertifikatspflicht im Inland werden gesunde Menschen systematisch diskriminiert. Menschen verlieren ihre Stelle, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, Freundschaften zerbrechen, Familien werden entzweit. Eine solche Spaltung und Diskriminierung hat es noch nie gegeben. Durch die Hintertür wird so ein indirekter Impfzwang eingeführt. Wer sich nicht impfen lassen will, der wird ausgeschlossen. Die Gesetzesverschärfung führt zudem zu einem weiteren, gefährlichen Machtausbau des Bundesrates und schafft die Grundlage für eine elektronische Massenüberwachung.
Der Bundesrat wird ermächtigt, die Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ganz alleine festzulegen. Diese Machtausweitung bedeutet eine weitere Verschiebung der Macht weg vom Parlament und Souverän hin zur Regierung. Das ist undemokratisch und gefährlich. Am 28. November 2021 braucht es deshalb ein starkes Signal an die Politik, die unter dem Deckmantel der Gesundheit immer mehr Macht an sich reisst. Es ist Gegensteuer nötig, damit unsere Schweiz weiterhin ein Land bleibt, in dem alle die gleichen Rechte haben und niemand überwacht wird.
Sie kritisieren, dass Personen ohne Covid-Zertifikat nicht mehr vollständig am Leben teilnehmen können und die Gesellschaft gespaltet wird. Sehen Sie das Covid-Gesetz als «Entrechtung der Bevölkerung»?
Noch nie in der Geschichte der Schweiz wurden gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgesperrt. Personen ohne Zertifikat werden unter Generalverdacht gestellt.
Fällt die gesetzliche Grundlage weg, könnten weder neue Zertifikate ausgestellt, noch die zur Überprüfung notwendigen Systeme weitergeführt werden. Was wäre für Sie eine Alternative zum Covid-Zertifikat?
Immer wieder wird behauptet, ohne Zertifikat wären keine Reisen mehr möglich. Das ist falsch. Richtig ist: Reisen sind in der EU und auf der ganzen Welt auch ohne Zertifikat möglich. In der EU ist das Zertifikat keine Voraussetzung für die Freizügigkeit. In Grossbritannien gibt es gar kein Zertifikat. In einigen US-Bundesstaaten sind solche Zertifikate sogar verboten. Ausserdem verbietet niemand dem Bundesrat oder den Kantonen, freiwillige Zertifikate für Auslandreisen auszustellen.