Ja zu mehr ÖV in Herblingen!
Nein zu den städtischen Beiträgen an die Kinderbetreuung ihrer Mitarbeitenden und Nein zur Bootsliegeplatz-Initiative Fifty-Fifty.
Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen zu den anstehenden städtischen Abstimmen dreimal einstimmig gefasst und spricht sich dabei klar gegen zusätzliche Beiträge der Stadt an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ihrer Angestellten, klar gegen die Bootsliegeplatzinitiative Fifty-Fifty und klar für mehr ÖV in Herblingen aus. Beiträge für Leistungen, keine Verteilung nach dem Giesskannenprinzip. Getreu diesem Grundsatz hat die städtische SVP Schaffhausen das Referendum gegen die zusätzlichen Beiträge an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung der städtischen Mitarbeitenden ergriffen, welche den städtischen Haushalt Jahr für Jahr mit mindestens CHF 250‘000.00 belasten würde.
Die SVP stellt sich keineswegs gegen Kinderbetreuungsbeiträge, uns ist nur das Vorgehen der Stadt einmal mehr ein Dorn im Auge. Einmal mehr sollen gemäss den Plänen des Parlaments und des Stadtrates die verhältnismässig bereits sehr gut gestellten städtischen Angestellten gegenüber jenen in der Privatindustrie bevorzugt werden, was letztere im umworbenen Stellenmarkt einmal mehr schlechterstellen würde. Bei weitem nicht jedes KMU, notabene das Rückgrat unserer Wirtschaft, kann hier auf Dauer mit der Stadt Schritt halten. Vergleiche zu Grossunternehmen, wie diese von den Befürwortern geführt werden, sind aus unserer Sicht irrelevant, da diese über komplett andere Möglichkeiten als das hart arbeitende KMU-Gewerbe verfügen.
Weiter würde solchen Beitragszahlungen ein volkswirtschaftlicher Nutzen komplett fehlen. Staatliches Geld für mehr Staat, der Apparat wird nach und nach ausgebaut. Auch dass Krippenplätze für städtische Mitarbeitende mit einem Einkommen bis CHF 120‘000.00 bereits subventioniert werden, ist stossend. Es würden demnach bei einer Annahme der Vorlage auch die höheren Einkommen zusätzlich profitieren.
All diese Gründe gaben an der Parteiversammlung Grund zu angeregten Diskussionen und führten dazu, dass die Mitglieder einstimmig und damit glasklar die Nein-Parole beschlossen.
Bei der Volkinitiative „Bootsliegeplätze Fifty-Fifty – für Ruhe und Erholung am Rhein“ stellte sich den Anwesenden die Frage, ob der Name der Initiative von den Initianten wohl scherzhaft gewählt worden ist. Anders können wir uns dies nicht vorstellen, geht doch unseren Wahrnehmungen nach der grösste Lärm auf dem Rhein nicht von den motorisierten Booten, sondern von Partyklängen, Gegröle und Gejohle auf den rheinabwärts treibenden Gummibooten aus. Dass diese grösstenteils nicht motorisiert sind, braucht wohl nicht erwähnt zu werden.
Linke Ideologie steht bei dieser Initiative wohl im Vordergrund. Der Rhein gehört uns allen, daher soll auch jeder selbst bestimmen dürfen, wie er ihn nutzen möchte. Wollen wir wirklich einem Rentner verbieten, einen Motor an sein Boot anzubringen, nur weil für ihn ein motorloses Boot auf Dauer in der Nutzung zu anstrengend wird? Nun, sollte die Initiative angenommen werden, droht genau dies, und wohl insbesondere Ältere werde gezwungen sein, auf ihr langjähriges Hobby zu verzichten.
Die Versammlung sieht dies genauso und beschliesst auch hier einstimmig die Nein-Parole.
Weniger Anlass zu Diskussionen bot die dritte Abstimmungsvorlage, „mehr ÖV für Herblingen“. Sie SVP der Stadt Schaffhausen sieht ganz klar Handlungsbedarf bei der Linienführung und ist erfreut, dass nun auch die Gegend um den Gründliacker und den Schlossweiher ans Liniennetz angebunden werden. Auch für die Industriebetriebe im Herblingertal bringt die zusätzliche Erschliessung durch die neue Linie 9 nur Vorteile mit sich. Entsprechend wurde zum dritten Mal an der Versammlung einstimmig eine Parole gefasst: Diesmal klar Ja.