Jetzt Benzin-Steuern senken!

Nach dem Ständerat weigert sich auch der Nationalrat die Benzinsteuern zu senken. Das ist eine Ohrfeige für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Die Vertreter von FDP und Mitte hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten. Deutlicher können die anderen Parteien nicht zeigen, dass sie sich nicht für das Wohl des Volkes einsetzen. Deshalb jetzt erst recht: Unterstützen Sie den Kampf der SVP für tiefere Benzinpreise!

Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Ihnen bleibt immer weniger vom hart erarbeiteten Geld. Vor allem Menschen in ländlichen Regionen, die auf ein Auto angewiesen sind, müssen sich ihre Mobilität teuer erkaufen. Besonders stossend: der Staat profitiert über die Steuern und Abgaben von den explodierenden Preisen – über 90 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel fliessen zum Bund.

Unsere Nachbarländer haben die Benzinpreise bereits gesenkt. Nur der Bundesrat unternimmt nichts. Deshalb forderte die SVP in einer ausserordentlichen Session am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat die Senkung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl sowie höhere Steuerabzüge für Pendler (neu maximal 6000 statt wie bisher 3000 Franken).

«Die Energiekrise ist selbst verursacht und was wir heute erleben ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt», sagt Nationalrat Christian Imark (SO). «Der Bundesrat muss jetzt reagieren.» Die hohen Treibstoffpreise seien vor allem für die Landbevölkerung sehr schmerzhaft, da diese bekanntlich aufs Auto und Motorrad angewiesen sei, sagt Nationalrat Walter Wobmann (SO). «Aber auch alle anderen Menschen spüren den Kaufkraftverlust.» Denn die hohen Treibstoffpreise verursachten höhere Transportkosten, Produktionskosten und führten zu steigenden Konsumentenpreisen. «Jetzt sind Taten statt schöner Worte gefordert», so Wobmann. Die Mitte-Links-Mehrheit von Parlament und Bundesrat habe es verpasst, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung sicherzustellen, sagt Nationalrätin Monika Rüegger (OW). «Wenn Sie in Ihrer Lifestyle-Linken-Blase zu weit weg sind vom einfachen Volk, wenn Sie nicht sehen wollen, dass die auf dem Land lebenden Autofahrer, Handwerker, Gewerbler keine andere Wahl haben, als Auto zu fahren, weil sie weder Geld haben für ein Elektroauto noch den Zug nehmen können, dann lassen Sie diese Mittelständler wenigstens nicht noch teuer für Ihre verfehlte Energiepolitik bezahlen.»

«Es geht jetzt um entschlossenes Handeln», sagt auch Nationalrat Benjamin Giezendanner (AG). «Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie, den Gewerbetreibenden Liquidität und stützen langfristig eine gute wirtschaftliche Entwicklung.»

Offensichtlich kümmern die anderen Parteien die Sorgen der Bevölkerung nicht: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Entlastungspaket der SVP abgelehnt. Völlig unverständlich ist die Ablehnung der Vertreter ländlicher Kantone. Die Hauptverantwortung für diesen Bürger-feindlichen Entscheid tragen Mitte und FDP: Sie hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung zusammen mit der SVP zu entlasten.