Jetzt reicht es!

Der Bericht fällt nicht so aus wie erhofft, also gibt man einen weiteren Auftrag an eine externe „Vertrauensperson“. Erwartungsgemäss mit diametral anderer Beurteilung als Resultat. Schliesslich wird noch ein Jurist mit einer dritten Stellungnahme beauftragt. Der Vizepräsident der Migros Ostschweiz und Präsident von Benevol Schaffhausen, ein Geschäftsleitungsmitglied des grössten Pharmakonzerns auf dem Platz Schaffhausen,

ein erfolgreicher Bauunternehmer, eine leitende Angestellte am Kantonsspital Schaffhausen und ein erfahrener Lehrlingsausbildner führten im Auftrag des Regierungsrats Gespräche mit Mitarbeitern des BBZ und verfassten einen aufschlussreichen Bericht über die Zustände am BBZ speziell betreffend Schulleitung. Dass der Bericht der Regierung nicht gefällt ist verständlich, wird doch die Schulleitung von den repräsentativ befragten Lehrern und Angestellten durchwegs gut beurteilt mit Erwähnung von wenigen Schwachstellen und Mängeln die aber durchaus im Rahmen jeder Mitarbeiterbefragung liegen. Schlecht weg kommt hingegen das Erziehungsdepartement. Die Führung des ED wird im Bericht von 38 Prozent der Befragten mit nicht zufrieden und von 37 Prozent als lediglich einigermassen zufrieden beurteilt. Die Schulleitung wird von den Befragten deutlich besser qualifiziert. Daraufhin hat der Regierungsrat einen zweiten Untersuchungsauftrag an die, wie es im Bericht heisst externe Vertrauensperson des Kantons Schaffhausen, Barbara Tholen erteilt. Sie kommt, wie vom Regierungsrat wohl erhofft, zu einem ganz anderen Ergebnis aufgrund von kaum als repräsentativ wertbaren Aussagen anonymer Personen. Der Bericht gipfelt in der Empfehlung der Schulleiter sei zu ersetzen und zwar mit einem externen Nachfolger. Die Lehrerschaft müsse an der Auswahl massgeblich beteiligt sein. Der Ratschlag dieser „Vertrauensperson“, wie der Kanton Schaffhausen seine Kaderleute zu behandeln und auszuwählen hat ist dabei völlig unangebracht. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen vergibt der Regierungsrat einen dritten Prüfauftrag an einen Rechtsanwalt. Dieser beurteilt lediglich die beiden Berichte. Die eingangs genannten Persönlichkeiten sind in der Zwischenzeit als Präsident beziehungsweise Mitglieder der Aufsichtskommissionen BBZ unter Protest zurück getreten. Die Regierung muss, neben der Interpretation der drei Berichte, begründen weshalb es jahrelang keine Zweifel an der Schulleitung gab, diese gar in höchsten Tönen gelobt wurde und weshalb nun die Zustände plötzlich als untragbar bezeichnet werden. Ebenfalls erwarten wir eine Begründung weshalb gleich drei Untersuchungsaufträge erteilt wurden und wer diese in Auftrag gegeben hat. Es sind alle Kosten der drei Untersuchungen offen zu legen ebenso welche Kosten dem Steuerzahler erwachsen durch die Kündigung und Freistellung des Schulleiters und Rektors des BBZ trotz bisher ausserordentlich guten Qualifikationen. Ebenso sind die Kosten allenfalls weiterer freigestellten Mitarbeiter im ED darzulegen. Vier anerkannte Persönlichkeiten, hervorragend vernetzt und im Gegensatz zu den beteiligten Regierungsräten mit einer riesigen Führungserfahrung in Industrie, Gewerbe und Gesellschaft wurden öffentlich blossgestellt und ihre Kompetenz und Integrität angezweifelt. Es wird sich in Zukunft jeder gut überlegen vom Schaffhauser Regierungsrat einen Untersuchungsauftrag anzunehmen oder sich in eine Aufsichtskommission wählen zu lassen. Es wird noch schwieriger werden Führungspositionen in unserem Randkanton zu besetzen wenn ein Schulleiter ohne wirklich triftige Gründe aufzuführen auf Grund eines Mails wo er in gemässigtem Ton auf einzuhaltende Regeln hingewiesen hat entlassen wird. Das Parlament wird sich dringend damit beschäftigen müssen denn Kantonsräten kann der Regierungsrat den Prüfauftrag weder entziehen noch sie entlassen.

SVP Fraktion des Schaffhauser Kantonsrats