JSVP hat die Parolen für die Vorlagen vom 25. September 2022 gefasst

Die Junge SVP hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung vom 12. August 2022 in Stein am Rhein ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst.
Auf Stufe Bund:
- Nein zur Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» Fleisch darf kein Luxusprodukt der Reichen werden; es ist ein essenzieller Teil einer gesunden Ernährung und würde bei der Annahme nur unnötig verteuert.

Die Schweiz hat bereits heute die strengsten Tierhaltungsvorschriften weltweit. Darum ist ein Import von Fleisch aus dem Ausland, welches zu den gleichen Bedingungen produziert werden muss, faktisch ausgeschlossen, da dort die Standards tiefer und schon gar nicht kontrollierbar sind. Wer dieser Initiative zustimmt, gibt etwas vor, was er selbst gar nicht lebt. Wir sagen deshalb klar Nein zu dieser unnötigen Initiative. - Ja zum Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Ja zur Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die Altersvorsorge beschäftigt besonders uns Junge, wirft aber grossen Unmut auf, weshalb man für ein Ja beide Augen schliessen muss. Die Angleichung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre wurde diskussionslos angenommen. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer gab es berechtigte Kritik, vor allem zu Händen des Parlaments, welches wieder einmal mit einem «Bubentrickli» zwei Vorlagen voneinander abhängig macht, damit Beide durchkommen. Dieses Verhalten verurteilen wir aufs Schärfste. Im Sinne eines Kompromisses und der Dringlichkeit der Vorlage haben wir uns händeringend für ein Ja beider Vorlagen entschieden.
- Nein zur Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer wird von Seiten JSVP klar abgelehnt. Die angeblich prognostizierten Gewinne und Kapitalfreigabe für den Finanzmarkt überzeugen nicht, nicht zuletzt auch weil der Bund sehr schwammig und mit viel Konjunktiv argumentiert. Weiter sind die Vorteile für junge Familien, dem «Büetzer-Mittelstand», KMU und Gewerbe minimalst, es führt nur wieder neue Privilegien für Konzerne und Grossanleger herbei. Dabei sind gerade in der aktuellen Situation kaufkräftige private Haushalte entscheidend für unsere Wirtschaft.
Deshalb sagen wir nein zur unüberlegten Abschaffung der Verrechnungssteuer.
Auf Stufe Kanton:
- Nein zur Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung (Keine Krankenkassenprämien für Kinder)»
Die Linke Initiative hat unsere Mitglieder nicht überzeugt. Zum Einen, weil im Giesskannenprinzip alle Familien in den Genuss von staatlich finanzierten Krankenkassenprämien kommen, unabhängig von ihrem Einkommen und zum Anderen, weil es den Kanton Schaffhausen jährlich über 8 Millionen kostet und dies zu einer enormen Finanzbelastung der Gemeinden führt. Die Jungen SVP ist der Meinung, dass wenn ein Missstand bei den Krankenkassenprämien herrscht, die Prämienverbilligunstarife angepasst werden müssen. Wir sagen deshalb klar Nein zu dieser Initiative.