Kauf Klosterviertel Ansichten der städtischen SVP

Unsere Stadt lebt von der politischen Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger und politischen Gruppierungen. Die städtische SVP ist immer bereit, innovative Vorschläge zu prüfen und kritisch zu begleiten. Doch ganz ohne Faktenkenntnisse geht es freilich nicht. Man sollte die Grundzüge und Grundideen des Stadtrates kennen. Nicht in allen Details. Aber man sollte wissen, wem man gegebenenfalls Vertrauen kann.

Es muss grundsätzlich immer die Frage gestellt werden, was gehört zur Kernaufgabe der Stadt. Die städtische SVP wird sich auch in Zukunft zur Aufgabe machen, politische Vorstösse auszuleuchten und zu hinterfragen, Utopien mit Fakten zu zerstören, alle auch tabuisierten Themen aufzugreifen und Diskussionen anzustossen.Mit der Neugestaltung des Klosterviertels hat sich unsere Partei schon mehrmals auseinandergesetzt und nachstehende Punkte dargelegt: Für das Klosterviertel sehen wir Potential für eine gemischte Nutzung. Aus unserer Sicht ist der Einbezug der Stadtplanung und eine Absprache mit den Entwicklungsplänen der Stadt notwendig. Sehr wichtig ist uns aber auch, dass interessierten Investoren der notwendige Handlungsspielraum geboten wird und nicht schon in der Anfangsphase alle Ideen abgewürgt werden. Die Stadt hat als Standortgemeinde sehr gute Möglichkeiten, ihre Interessen zum Beispiel über einen Quartierplan einzubringen. Fakt ist auch, dass vieles bereits in der Bauordnung geregelt ist. Das Klosterviertel und die Kammgarn sind grundsätzlich zwei verschiedene Projekte und dürfen nicht vermischt werden. Selbstverständlich müssen die Zugänge und der Fussgängerfluss beider Projekte aufeinander abgestimmt werden. Zusätzliche Abhängigkeiten bedeuten immer auch zusätzliche Komplexität. Komplexität ist der Feind der Umsetzung. Und genau hier hat die Stadt bekanntlich Verbesserungspotential. Ein Kauf des Klosterviertels durch die Stadt kommt für die städtische SVP überhaupt nicht in Frage. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt dem Kanton seine Probleme abnimmt, in dem sie ihm seine schlecht unterhaltenden Liegenschaften abkauft und somit die Investitionslast dem Kanton abnimmt. Die Stadt hat Probleme genug und muss zuerst ihre eigenen Altlasten – Stadthausgeviert, Kammgarn, Tanne und vieles mehr – projektieren und realisieren. Die Stadt soll den Kanton in städtebaulicher Hinsicht unterstützen, doch der Regierungsrat muss seine Verantwortung, Liegenschaftsprojekte zu entwickeln auch wahrnehmen. Ein Kauf des Klosterviertels würde erst dann Sinn machen, wenn dadurch ein grösseres Areal mit einem Eigentümer entsteht und damit die Entwicklung gesamtheitlich vorangetrieben werden kann, wie dies beim Areal Bleiche der Fall war und auf der Breite vorgesehen ist. Fazit: Lassen wir dem Kanton und allfälligen Investoren freie Hand, denn die Stadt hat genügend alte Liegenschaften, die aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden müssen und die in Zukunft viel Geld verschlingen werden. Politische Gruppierungen, die einen Kauf des Klosterviertels durch die Stadt mit Volksinitiativen vorantreiben wollen, denken zu kurzfristig. Solch formulierte Volksinitiativen sind kein Traum, sondern können für die Bürgerinnen und Bürger zum Albtraum werden.