Klares Ja zur «Unternehmenssteuerreform III»!
SVP sagt zur «Unternehmenssteuerreform III» und zum «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)» klar Ja und lehnt die «erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» entschieden ab!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017. Sie sagten zur «Unternehmenssteuerreform III» und zum «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)» klar Ja und lehnt die «erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» entschieden ab!
Am Dienstag trafen sich rund 50 SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017.
Vizepräsident Walter Hotz wies in seinem Einleitungsreferat auf die Wichtigkeit des Föderalismus hin und zitierte Gottfried Keller, aus dem Fähnlein der Sieben Aufrechten: „Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustür zu treten und nachzusehen, was es gibt.“ Er appellierte an die Anwesenden, dass sie sich einsetzen für die Unabhängigkeit, für die direkte Demokratie, für die Neutralität und den Föderalismus. Weiter forderte Vizepräsident Hotz, dass sich die SVP Volksvertreter, auf allen Stufen, wie Bund, Kantone und Gemeinden, diese Erfolgssäulen mit aller Kraft verteidigen und für die Zukunft bewahren. Sein Einleitungsreferat schloss Hotz mit dem Appel: Sie stehen im Mittelpunkt – nicht wir Politiker und schon gar nicht die Funktionäre.“
Stadtrat Daniel Preisig stellte das Bundesgesetz zur «Unternehmenssteuerreform» vor.
«Die Unternehmenssteuerreform ist für unseren Kanton, unsere Stadt und für die Schweiz von sehr grosser Wichtigkeit. Von der Unternehmenssteuerreform III hängen sehr viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ab. Bundesrat Ueli Maurer hat die Kosten aus Bundessicht beziffert, wenn wir der Unternehmenssteuerreform III zustimmen. Es entstehen auf Bundesebene Ausfälle von rund 1 Mia. Franken. Bei einer Ablehnung fehlen rund 5 Mia. Franken Steuereinnahmen. Er müsste unverzüglich ein Sparpaket Umfang von 5 Mia. Franken in Auftrag geben. Der Kanton Schaffhausen profitiert von dieser Reform und er kann nicht auf diese Steuereinnahmen verzichten, da sie einen grossen Anteil der Steuereinnahmen ausmachen. Die Unternehmenssteuerreform III wird sich positiv auf unseren Kanton auswirken und sie wird uns die unzähligen Arbeitsplätze sichern. Die Reform stärkt den Unternehmensstandort Schweiz».
Stadtrat Daniel Preisig empfahl der Versammlung die Unternehmenssteuerreform III zur Annahmen. Die Versammlung folgte der Empfehlung mit 41 Ja / 0 Nein bei 1 Enthaltungen.
Ständerat Hannes Germann stellte den Bundesbeschluss «über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» vor.
«Die Schweiz bürgert heute schon grosszügig ein. Auch in Zukunft muss jede Personen genau und gründlich überprüft werden, bevor sie das Schweizer Bürgerrecht bekommt. Bei der dritten Ausländergeneration gibt es keinen Grund darauf zu verzichten. Es besteht wirklich kein Handlungsbedarf. Die Zahl der Einbürgerungen stieg alleine im Jahr 2015 um fast einen Viertel auf rund 40‘700. Heute spielt es keine Rolle, welcher Generation jemand entstammt. Wer sich einbürgern lassen will und die Bedingungen erfüllt, bekommt schon heute den Schweizer Pass. Die von linker Seite gerne zitierten Länder, pflegen eine restriktivere Einbürgerungspolitik und wir sollten von unserer bewährten nicht abweichen».
Hannes Germann empfahl den Bundesbeschluss «über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» klar zur Ablehnung. Die Versammlung lehnt den Bundesbeschluss entschieden mit 0 Ja / 41 Nein / 1 Enthaltungen ab.
Nationalrat Thomas Hurter stelle den Bundesbeschluss «Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen- und den Agglomerationsverkehr» vor. «Mit der Schaffung eines Fonds soll die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte gesichert werden. Es handelt sich um einen unbefristeten Fonds. Mit diesem Fonds sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden. Da der Verkehr immer stärker zunimmt, wird die Verkehrsinfrastruktur immer stärker belastet. Der Fonds soll aus verschiedenen Quellen Geld erhalten. Ein Teil der Mineralölsteuer, Abgaben aus Elektroautos und neu die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter Treibstoff. Mit dem Fonds profitiert nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft. Nur mit der Schaffung eines Fonds, lasse sich die wachsende Mobilität bewältigen. Die Mineralölsteuer wurde seit 1970 nicht mehr der Teuerung angepasst». Thomas Hurter empfahl der Versammlung den Fonds zur Annahme und sie folgte der Empfehlung mit 41 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen.