Klares Nein zum Energiegesetz!
SVP wählt ihren Parteichef zum Parteipräsidenten. Zudem sagt die SVP klar Nein zum Energiegesetz, lehnt die linke Initiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» sowie die Änderung des Justizgesetzes «Zusammenlegung der Friedensrichterämter» wuchtig
Die SVP des Kantons Schaffhausen wählte ihren langjährigen Parteichef Pentti Aellig mittels Akklamation zu ihrem Parteipräsidenten und Walter Hotz zum 1. Vizepräsidenten. Zudem fasste die Volkspartei an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die eidgenössische Abstimmungsvorlage sowie für die kantonalen Vorlagen vom 21. Mai. Sie sagte klar Nein zum Energiegesetz. Nein zur linken Volksinitiative, keine Steuergeschenke an Grossaktionäre, zur Zentralisierungsvorlage, Änderung des Justizgesetzes «Zusammenlegung der Friedensrichterämter». Zudem wurden die statutarischen Geschäfte abgewickelt.
Am Montag trafen sich gegen 70 Personen zur Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Bistro la Résidence. Im Zentrum standen die statutarischen Geschäfte sowie die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai.
Parteichef Pentti Aellig teilte gleich zum Beginn der Versammlung den anwesenden Delegierten mit, dass der Parteivorstand den Druck auf ihn erhöhte, als 1. Vizepräsident das vakante Präsidium endlich zu übernehmen. Er beuge sich nun diesem Druck und stelle sich anschliessend zur Wahl. Nach drei Jahren der Parteileitung sei es ihm dank eines hervorragend funktionierenden Vorstandes, eines unermüdlichen Sekretariates und vielen, strategisch richtigen Entscheidungen gelungen, die SVP im Kanton weiter zu stärken. Die SVP Schaffhausen gilt Schweizweit als kantonale Musterpartei. Seinen Fokus will Pentti Aellig nun auf die Stärkung der Jungen SVP, auf die Erhöhung der Mitglieder und auf eine gute Zusammenarbeit faktenorientierten Politikern richten. Kernanliegen der SVP SH muss weiterhinder Kampf für eine schlankere Verwaltung, für tiefe Steuern und eine gegen die immer unübersichtliche Subventionspolitik sein.
Die eidgenössische Abstimmungsvorlage «Energiegesetz» wurde durch Thomas Hurter vorgestellt. Das Gesetz verlangt ein totaler Umbau der Energieversorgung der Schweiz. Zentralismus und staatliche Planwirtschaft wiederspricht dem Erfolgsmodell Schweiz. Eine praktische Halbierung des Gesamtenergieverbrauches von Öl, Gas, Kohle, Diesel, Benzin und Holz plus 13% Reduktion des Stromverbrauches bis im Jahr 2035, würde die Schweiz und den Werkplatz markant und längerfristig schwächen. Das kommt einer staatlichen Umerziehung und Bevormundung gleich. Mit Lenkungsmassnahmen, Verbote und Vorschriften soll dieses Ziel erreicht werden. Der Bundesrat beurteilt alle fünf Jahre die Wirksamkeit der Massnahmen. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden können, so beantragt er gleichzeitig die zusätzlich notwendigen Massnahmen. Die Kosten der Energiestrategie 2050 belaufen sich auf mindestens 200 Milliarden Franken. Eine vierköpfige Familie hätte jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 3‘200.- Franken zu tragen. Der Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand wären die Folgen von diesem schädlichen Energiegesetz. Zusätzliche Windräder und Photovoltaikanlagen leisten keinen sicheren Beitrag zur Stromversorgung. Wir dürfen unseren zuverlässigen und ausgewogenen Energiemix nicht aufs Spiel setzen und damit unsere Wirtschaft und den Werkplatz Schweiz schwächen. Thomas Hurter empfiehlt der Versammlung die Nein Parole. Die Versammlung folgte der Empfehlung und fasste mit 1 Ja zu 63 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Nein-Parole.
Markus Müller stellte die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» vor. Diese Volksinitiative möchte Firmeninhaberinnen und Inhabern von KMU Betreiben mit einer zusätzlichen Besteuerung belasten. Die Initianten wollen nicht wahr haben, dass sie so diejenigen Personen treffen, die ein KMU besitzen und Arbeitsplätze in der Region schaffen und erhalten. Schaffhausen würde sich im Vergleich mit anderen Kantonen ins Abseits manövrieren und das wäre für unsere Standortentwicklung ein sehr schlechtes Zeichen. Familienbetriebe könnten gefährdet werden, denn mit einer zusätzlichen Belastung würden sich einige überlegen, ob sie den Betrieb nicht lieber schliessen wollen. Der Initiative muss aus wirtschaftlicher Sicht eine klare Absage erteilt werden. Der Kantonsrat sowie Regierungsrat lehnen die Initiative klar und deutlich ab. Markus Müller empfiehlt der Versammlung die Nein Parole. Die Versammlung folgte klar und deutlich der Empfehlung von Markus Müller und lehnt die linke Initiative mit 0 Ja- zu 60 Nein bei 0 Enthaltungen klar ab.
Die Änderung des Justizgesetzes wurde von Erich Schudel vorgestellt. Die Änderung des Justizgesetzes sieht die Zusammenlegung der Friedensrichterämter vor. Es ist ein Zentralisierungsdiktat von oben, was den Plänen der Regierung bezüglich Aufgabenentflechtung diametral widerspricht. Die Friedensrichterämter sollen eine Laienbehörde bleiben und nicht von Juristen unterlaufen werden. KR Neukomm sagte im Kantonsrat, dass in Zukunft die Friedensrichter wohl nur noch Juristen sein werden. Die aktuelle Lösung mit Laienrichtern hat sich bewährt und soll beibehalten. Erich Schudel empfiehlt der Versammlung die Vorlage abzulehnen. Die Versammlung folgte der Empfehlung und lehnt die Änderung des Justizgesetzes mit 6 Ja zu 53 Nein bei 4 Enthaltungen klar ab.