Linke Ideologen oder stabiler Finanzhaushalt?
Das Budget 2016 wurde vom Kantonsrat verabschiedet. Das Resultat ist aus Sicht der SVP-EDU-Fraktion ernüchternd!
Eine erhebliche Erhöhung des Steuerfusses, eine Erhöhung der Lohnsumme des Staatspersonals trotz Negativteuerung und gekürzte Einsparungen trotz erheblichem Sparpotential gemäss BAK Basel-Analyse ist sicherlich nicht in unserem Sinne. Sozusagen als Tüpfchen aufs i spricht der Kantonsrat - trotz abschlägigem Entscheid des Stimmvolkes - Fr. 250'000 für eine "Übergangsfinanzierung" zugunsten der Tourismusorganisation. Und trotzdem werden von Linksaussen zu allen Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms Referenden ankündigt.
Man könnte meinen, man lebe in finanziell rosigen Zeiten - trotz jährlichem Defizit des Kantons in für den kleinen Kanton nicht verkraftbarer zweistelliger Millionenhöhe. Ein Budgetreferendum liegt wieder in der Luft. Dies ist verständlich. Ein Budgetreferendum hätte unter diesen Vorzeichen auch gute Erfolgschancen.
Gleichwohl spricht sich die SVP-EDU-Fraktion zurzeit gegen ein Budgetreferendum aus. Im Gegenzug erwarten wir nun aber endlich von den vernünftigen Kräften auf der linken Seite eine Zusage, dass die Sparmassnahmen im Entlastungsprogramm 2014 zügig und endgültig verabschiedet werden. Es ist nicht die Zeit, sich mit ideologischen Sprüchen hinter Altpapier zu verstecken. Es ist Zeit, dass Lösungen zur Überwindung der Misere gefunden werden - dafür sind Kantonsräte gewählt.
Die SVP-EDU-Fraktion hat mit dem Verzicht auf Fundamentalopposition gegen das Budget 2016 eine grosse Vorleistung erbracht. Sie hat ihre Verantwortung damit wahrgenommen. Man darf bei dieser Ausgangslage gespannt sein, ob auf der linken Seite die Ideologen obsiegen. Wir sind überzeugt, dass das Wahlvolk den Entscheid ebenfalls mit Interesse registrieren und bis September 2016 nicht vergessen haben wird.
Sollten die Bekenntnisse auf linker Seite für ein lösungsorientiertes Vorgehen wiederum ausbleiben, wird sich die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat sodann zu helfen wissen. Die Vorleistung als Schwäche auszulegen, würde sich dabei für die linke Seite nach dem Budgetreferendum 2015 wiederum und mit Sicherheit noch ausgeprägter als Fehler erweisen.