Medienmitteilung SVP/EDU und FDP/Die Mitte Fraktion zum Fall Fabienne W.

Die Kantonsratsfraktionen SVP/EDU und FDP/Die Mitte verurteilen jegliche Gewalt aufs schärfste, unabhängig ob diese im anonymen Rahmen stattfindet oder wie im aktuellen Fall durch die Medien verbreitet wird. Der Fall Fabienne W. wurde durch einen Bericht der SRF Rundschau öffentlich gemacht. Viele Fraktionsmitglieder haben diesen Bericht gesehen und sich gefragt, weshalb ein Verfahren bei einer scheinbar klaren Sachlage so lange dauert. 

Solche Bilder wirken verstörend, zumal ähnliche Gewaltszenen häufig vorkommen ohne an die Öffentlichkeit zu dringen oder im Fernsehen gezeigt zu werden. Im Rundschau Bericht wurde minutiös und aufwühlend gezeigt wie die Tat verübt wurde. Die Bilder, welche durch die Polizei sichergestellt wurden zeigen den Ablauf klar. Es stellen sich diverse Fragen, die auch im besagten Bericht aufgeworfen wurden. War das alles oder wird noch mehr zum Vorschein kommen?  War das Verhalten der Polizei und der Staatanwaltschaft in diesem Fall korrekt und angemessen? Um dies bezüglich der Polizei aufzuklären, ist nun die Aufgabe des von der Regierung beauftragten externen Sachverständiger. Die Arbeit betreffend der Staatsanwaltschaft, Sache der Gerichte. Mittlerweile hat die Schaffhauser AZ einen detailliert recherchierten Bericht veröffentlicht. Er gibt eine umfassendere Sicht der Dinge wieder. Werten können wir das in Unkenntnis vieler Fakten nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft sind im Besitz aller Informationen, die Ermittlungen sind am Laufen und es soll zeitnah zu einer Anklage kommen.
Die Regierung hat rasch reagiert und eine externe Untersuchung angeordnet. Sie wird die Justizkommission als zuständige kantonsrätliche Kommission detailliert informieren. Der Fragenkatalog an den Experten wird gemäss Regierung mit der Justizkommission abgesprochen. 
Die SVP/EDU und FDP/Die Mitte Fraktionen haben Vertrauen in unser System der Gewaltentrennung und in die Arbeit von Regierung, Polizei und Staatsanwaltschaft. Es ist allerdings stossend, wenn nun gewisse politische Kreise und Personen den Fall Fabienne W. zu Lasten des Opfers als Wahlkampfthema betreiben. Für Wahlkampf sowie politische und mediale Grabenkämpfe scheint uns dieser Fall zu ernst. Lassen wir die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Gericht, den beauftragten unabhängigen Experten sowie die Regierung zusammen mit der  Justizkommission Ihre Arbeit störungsfrei erledigen. 
Für die SVP/EDU Fraktion und FDP/DIE MITTE Fraktion
Martin Schlatter und Beat Hedinger