Millionen für Beizen und Villen statt Steuern senken?

Die SVP/EDU-Fraktion und die bürgerlich-liberale Fraktion des Grossen Stadtrates haben wenig Verständnis für die partei¬politisch gefärbte Opposition des Stadtrates gegen das kantonale Steuersenkungsprogramm. Statt zu jammern wünschten wir uns vom Stadtrat, dass er endlich ernsthaft seine Finanzen in Ordnung bringt und das Ausgabenwachstum bremst.

Millionen in Beizen und Villen stecken statt Steuern senken?

Gemeinsame Medienmitteilung der SVP/EDU-Fraktion und der bürgerlich-liberalen Fraktion

Die SVP/EDU-Fraktion und die bürgerlich-liberale Fraktion des Grossen Stadtrates haben wenig Verständnis für die partei¬politisch gefärbte Opposition des Stadtrates gegen das kantonale Steuersenkungsprogramm. Statt zu jammern wünschten wir uns vom Stadtrat, dass er endlich ernsthaft seine Finanzen in Ordnung bringt und das Ausgabenwachstum bremst.

Die SVP/EDU-Fraktion und die bürgerlich-liberale Fraktion des Grossen Stadtrates unterstützen den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg, in fiskalischer Hinsicht die günstigen Voraussetzungen bei der Besteuerung der juristischen Personen zu erhalten und gezielt zu verbessern sowie die Steuerbelastung der natürlichen Personen an das Niveau der Zürcher Nachbarschaft anzunähern.

Dank zahlreicher Steuergesetzrevisionen ist es in den letzten 10 Jahren geglückt, in unserem Kanton 3`000 Arbeitsplätze zu schaffen, ein grosser Teil davon in der Stadt Schaffhausen. Trotz dieser steuerlichen Entlastungen sind die Steuereinnahmen sowohl des Kantons als auch der Gemeinden gestiegen. Leider ist es dem Stadtrat nicht gelungen, in den guten Jahren Geld für schlechte Zeiten auf die Seite zu legen. Im Gegenteil, neue, wiederkehrende Ausgaben wurden beschlossen, welche aus unserer Sicht alles andere als nachhaltig sind, jetzt zu Buche schlagen und den Stadtrat veranlassen, gegen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes Sturm zu laufen.

Bereits im Zeitpunkt der Budgetdebatte des Jahres 2011 haben wir uns im Grossen Stadtrat mehrheitlich gegen eine generelle Steuerfussreduktion ausgesprochen mit dem Argument, dass es keinen Sinn macht, nach dem Giesskannenprinzip Steuerentlastungen weiterzugeben. Entlastungen sind dort vorzunehmen, wo Handlungsbedarf besteht und diesen sehen wir klar bei der Entlastung von unteren und mittleren Einkommen und der Vermögenssteuer der natürlichen Personen, denn da stehen wir, im Vergleich zu den Nachbarkantonen Zürich und Thurgau, mehr als schlecht da. Als dem Gewerbe und der Wirtschaft verpflichtet, unterstützen wir auch die vorgesehene Entlastung der KMU’s bei der Besteuerung des Liquidationsgewinns voll und ganz.

Mit Blick auf den Steuerstreit mit der EU bezüglich der Besteuerung von Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften, gilt es gewappnet zu sein. Denn genau diesen, neu angesiedelten internationalen Gesellschaften ist es zu verdanken, dass das Steueraufkommen der juristischen Personen in den letzten Jahren massiv angestiegen ist und davon hat die Rechnung der Stadt Schaffhausen, im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Kantons, überproportional profitiert. Gelingt es uns nicht, für diese Gesellschaften konkurrenzfähige Steuerbelastungen anzubieten, haben sie, ehe wir uns versehen, ihren Sitz an steuergünstigere Orte verlegt. Dies führt nicht nur zum Verlust von Steuersubstrat sondern auch von Arbeitsplätzen. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter der zeitlich um ein Jahr verschobenen Senkung des Gewinnsteuersatzes bei den juristischen Personen, denn wir sind überzeugt, dass der mutmassliche Steuerausfall durch neue Ansiedelungen sehr schnell wettgemacht sein wird.

Aus diesem Grund erscheint es uns sinnvoller, in die von der Regierung vorgeschlagene Steuergesetzrevision zu investieren, als Millionen in städtische Restaurants, in die Liegenschaft Marienstift oder weitere Objekte des Finanzvermögens zu stecken, die keine oder nur geringe Renditen abwerfen. Unseres Erachtens muss der Stadtrat endlich einmal einsehen, dass es nicht zur Kernaufgabe der Stadt gehört, Restaurants oder Gründerzeitvillen zur Vermietung anzubieten; das können private Investoren wesentlich besser. Hingegen gehört es zur Kernaufgabe des Stadtrates, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit einem Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Anlagevermögen wird die Rechnung nachhaltig entlastet und es werden Mittel zur Erfüllung von Kernaufgaben frei gespielt.

Für die bürgerlich-liberale Fraktion (FDP/JFSH/JSVP), Walter Hotz

Für die SVP-EDU-Fraktion, Josef Eugster