Mit offenem Visier verhandeln!
Zusammenführung von SH Power und EKS AG ernsthaft prüfen!
Der Stadtrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat eine Zusammenführung und verschie-dene Zusammenarbeitsformen zwischen den städtischen Werken (SH Power) und der EKS AG zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.
Also doch: Trotz dem abrupten Rückzieher des Stadtpräsidenten vor einem Jahr will der Stadtrat die gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft zwischen SH Power und EKS nun also doch abschliessend prüfen. Dies geht aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage „Ist der Stadtrat wirklich der Meinung, dass eine Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power keinen Sinn macht (Nr. 6/2018)“ hervor.
Es freut mich, dass nach dem Kantonsrat nun auch der Stadtrat offensichtlich zur Erkenntnis gekommen ist, dass eine Zusammenarbeit der beiden Schaffhauser Energieversorgungsunternehmen Sinn macht, und zwar bevor ein Zusammengehen des EKS mit dem EKT diesen Weg viel steiniger macht. Mit der EKS AG und den städtischen Werken (SH Power) bieten zwei staatliche Unternehmen im monopolistischen Netzbereich auf engstem Raum die gleichen Dienstleistungen an. Auch für die Kunden ist es völlig unverständlich, warum es zwei Firmen braucht, die das Gleiche tun. SH Power deckt nicht einmal das ganze Stadtgebiet ab: Wer in Herblingen, Buchthalen oder Hemmental wohnt, wird vom EKS bedient. Eine engere Zusammenarbeit oder Zusammenführung drängt sich regelrecht auf. Wer sich bei den Mitarbeitenden beider Unternehmen umhört, erfährt hinter vorgehaltener Hand, dass sich viele in der Belegschaft schon lange eine Zusammenführung wünschen. Über das Hin und Her der politischen Chefs können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur den Kopf schütteln.
Umso wichtiger ist es, dass jetzt vorwärts gemacht wird und die Zusammenarbeit und eine Zusammenführung wirklich ernsthaft geprüft werden. Beim weiteren Lesen der Antwort auf meinen Vorstoss habe ich ein ungutes Gefühl bekommen. Der Stadtrat macht für den gemeinsamen Prüfungsauftrag schon einschneidende Einschrän-kungen und setzt enge Leitplanken. Es kommt mir etwas vor wie Fahren mit angezogener Handbremse. Natürlich muss der Stadtrat auf die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage auch in der Stadt pochen. Trotzdem bin ich der Mei-nung, dass der Stadtrat das Projekt ruhig etwas offener angehen sollte. Der Kanton ist schliesslich nicht unser Feind, sondern unser vertrauenswürdiger Partner. Und nur wenn mit offenem Visier verhandelt wird, kann das beim präsidialen Rückzug verloren gegangene Vertrauen wieder zurück gewonnen werden. Damit die Varianten mit ausgewiesenen Synergiegewinnen ernsthaft geklärt und transparent gemacht werden, fordert dieses Postu-lat, dass die Ergebnisse auf jeden Fall dem Grossen Stadtrat vorgelegt werden müssen. Auch im Kantonsrat wur-de ein Postualt (von Markus Müller, erheblich erklärt am 4.9.2017) überwiesen und der Regierungsrat muss dem Kantonsrat einen Bericht vorlegen. Es wäre wünschenswert, dass in der Vorlage alle geprüften Varianten, be-wertet mit Vor- und Nachteilen, einander gegenübergestellt werden könnten.
Am 10. Juni 2018 haben sowohl die städtische (66%) als auch die kantonale (72%) Stimmbevölkerung der Zusam-menführung der VBSH und der RVSH deutlich zugestimmt. Für viele kam das deutliche Abstimmungsresultat überraschend. Wenn es um die sinnvolle Zusammenarbeit von städtischen und kantonalen Unternehmen geht, ist die Stimmbevölkerung offensichtlich viel pragmatischer und progressiver eingestellt, als es die politischen Ver-treter bisher vermuteten. Das Abstimmungsresultat sollte dem Stadtrat Mut machen, mit der Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power - nach dem erfolgreichen Vorbild der Busbetriebe - endlich vorwärts zu machen.