Nein zu den Beiträgen an die Tourismusorganisation!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die kantonale Abstimmungsvorlage vom 18. Oktober 2015. Sie fasste die Nein Parole zur Vorlage «Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation». Zudem fasste sie die Parole für die kantonale Abstimmung vom 15. November 2015. Sie sagte auch Ja zur Vorlage «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen».

Am Montag trafen sich rund 40 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die Abstimmungsvorlagen vom 18. Oktober sowie diejenige vom 15. November 2015.

In seinem Einleitungsreferat rief Parteichef Pentti Aellig alle Parteifreunde nochmals auf, ihre Familie, ihre Freunde, ihre Nachbarn und Arbeitskollegen zu überzeugen, wie wichtig es sei, am 18. Oktober die Schweizerische Volkspartei zu wählen. Die SVP sei die einzige Partei, die vor, während und nach den Wahlen die Schweiz weder direkt noch schleichend in die EU integrieren will. Und die SVP sei die einzige Partei, die sich wegen den aktuellen Flüchtlingsströmen Richtung Mitteleuropa ernsthaft Sorgen macht um die langfristige Sicherheit unserer Sozialfinanzen.

Die Vorlage «Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation» wurde von Regierungspräsident Ernst Landolt Pro und Kantonsrat Walter Hotz Contra vorgestellt.

Regierungspräsident Ernst Landolt betonte die Wichtigkeit dieser Vorlage für unseren Kanton. Die Regierung sowie der Kantonsrat sprachen sich klar für den jährlichen Kantonsbeitrag von Fr. 450‘000.- aus. Die Beiträge von den Gemeinden seien vertretbar und bringen einen grossen Nutzen für unsere Region mit sich. Die Stadt Schaffhausen, Neuhausen und Stein am Rhein bezahlen pro Einwohner je 4 Franken. Die übrigen Gemeinden zahlen 2 Franken je Einwohner und das unabhängig ob sie direkt betroffen sind oder nicht. Andere Kantone oder Städte kennen seit Jahren eine Kurtaxe und die wird von den Touristen auch akzeptiert. Direkt und indirekt sind im Kanton Schaffhausen etwa 1300 Arbeitsplätze vom Tourismus abhängig. Diese Arbeitsplätze sind uns sehr wichtig und das muss an dieser Stelle auch gesagt sein. Bei dieser Vorlage geht es nicht nur um das sprechen von Geldern, sondern auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen die man nicht gefährden darf.

Dem wiederspricht Kantonsrat Walter Hotz. Er macht auf die hohen Ausgaben aufmerksam, die nota bene wiederkehrenden Charakter haben und mit Steuergeldern finanziert werden. Der Kanton müsse sparen und hier werden ohne weiteres jährlich 450‘000.- Franken gesprochen. Die fehlen uns in der Staatskasse und müssen wohl erneut mit Steuererhöhungen kompensiert werden. Die Tourismusorganisation sollte zuerst einmal ihre Ausgaben in den Griff bekommen, denn schaut man zum Beispiel die Mietkosten für die drei Standorte an, fallen jährlich 96‘000.- Franken Mietkosten an, da sieht man klar, dass hier nicht auf die Kosten geachtet wird und sparen wohl ein Fremdwort ist. Subventionen sind kontraproduktiv, denn sie verleiten zur Trägheit und das muss verhindert werden. Das zeigt auch das Beispiel Naturpark, wo nun Gelder für Feste gesprochen werden.

Die Versammlung folgte der Empfehlung von Walter Hotz und fasste mit 12 Ja zu 18 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen klar die Nein-Parole.

Die Vorlage vom 15. November 2015 «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» (Werkhof) wurde vom Regierungspräsident Ernst Landolt vorgestellt.

Er betonte, dass mit diesem Schritt Synergien genutzt und somit auch Personalkosten gesenkt werden können. Die Vorlage bringt gross Einsparungen mit sich, was im Interesse aller Beteiligten ist. Das ist ein erster Schritt für die Zusammenarbeit von Stadt und Kanton Schaffhausen. Ernst Landolt empfiehlt der Versammlung die Ja Parole. Die Versammlung folge mit 27 Ja zu 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen klar der Empfehlung und fasste die Ja-Parole.