Nein zum unausgewogenen Budget 2021

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Das Referendumskomitee empfiehlt Ihnen, am 7. Februar 2021 ein Nein zum Budget 2021 in die Urne zu legen. Dies aus den nachfolgenden Gründen: In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht angebracht, dem Staatspersonal eine Lohnsummenentwicklung von 0.5 % zu sprechen, wenn gleichzeitig in der Privatwirtschaft die Angestellten Kurzarbeit leisten müssen, Existenzängste vorhanden sind und Leute im schlimmsten Fall gar den Job verloren haben. Das Staatspersonal geniesst bereits heute de facto eine Jobgarantie und somit eine Besserstellung gegenüber allen privatwirtschaftlich Angestellten. Die Rechnung 2020 der Stadt Schaffhausen wird mit einem Millionenüberschuss abschliessen. Dies dank den Unternehmenssteuern, die 20 Mio. Franken höher ausfallen als bisher angenommen. Deshalb ist es durchaus angezeigt, dass in der Krise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet werden. Dies wäre mit einer moderaten Steuerfusssenkung um 1 % möglich. Ein Nein der Stimmbevölkerung zum Budget 2021 macht den Weg frei für eine bessere Lösung. Hier geht es zu den Argumenten Flyer Nein zum unausgewogenen Budget 2021