Nein zum Wärme-Sozialismus!
Die SVP der Stadt Schaffhausen lehnt den undemokratischen Rahmenkredit über 30 Mio. Franken für einen Blanko-Scheck an den links-grün dominierten Stadtrat ab.
Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 28. November 2021 gefasst. Nach einer angeregten Diskussion war die Entscheidung klar: Die SVP sagt einstimmig Nein zum Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte.
Den Voten der Mitglieder war zu entnehmen, dass viele nicht generell gegen Wärmeverbünde sind, aber sich mit der aktuellen Vorlage und somit dem geplanten Vorgehen der Stadt in diesem Bereich nicht einverstanden erklären können. «Ein Rahmenkredit über 30 Millionen Franken ist äusserst undemokratisch. Stimmen wir dem zu, geben wir jegliche Kontrolle über diesen Betrag und die damit geplanten Projekte aus unseren Händen» war ein viel gehörtes Argument. Auch die Rentabilität ist bei dieser Vorlage ein wichtiger Punkt: «Staatliche Wärmeverbünde sind überall ein Verlustgeschäft. Dies, weil bei staatlicher Bautätigkeit ohne Rücksicht auf Rentabilität blindlings Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden, all dies im Namen der Weltrettung rot-grüner Ideologen» war ein anderes, viel beachtetes Votum.
Generell konnten sich die Teilnehmer auch nicht anfreunden mit der Tatsache, dass sich die Stadt in diesem Bereich ein Monopol aufbauen will. «Die Stadt macht die Vorschriften, ist Bewilligungsbehörde und gibt dann ohne Mitspracherecht von Parlament und Bürgern auch noch duzende Millionen aus. Dies ist eine klare Benachteiligung aller Privater, welche allenfalls selbst einen solchen Wärmeverbund erstellen möchten und dies dann dank den Vorgaben der Stadt nicht dürfen, weil die Stadt selbst bauen will. Dies ist eine klare Wettbewerbsverzerrung».
Vollends den Ausschlag zur einstimmigen Nein-Parole dürften auch die weiteren Voten gegeben haben, welche befürchten, dass Grund-, Haus- und Wohnungseigentümer in Zukunft gezwungen werden könnten, sich an solche städtischen Verbunde anzuschliessen und damit die Wahlfreiheit der eigenen Wärmeversorgung eingeschränkt werde. Dies speziell deshalb, weil die rot-grüne Mehrheit im Parlament die Gasversorgung lieber schon gestern als erst in Zukunft verbieten möchte.
Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt daher allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, bei dieser sozialistisch anmutenden Vorlage ein Nein in die Urne zu werfen.
SVP der Stadt Schaffhausen