NEIN zur EU-Waffenrichtlinie und JA zur Steuerreform!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 19. Mai und nominierte ihre Kandidaten für die nationalen Wahlen: Die SVP empfiehlt ein klares Nein: Zum Bundesbeschluss «Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien im Schweizer Waffengesetz». Ein Ja zum Bundesgesetz «über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)». Hannes Germann wurde für den Ständerat, Thomas Hurter für den Nationalrat und Michael Mundt für die 2. Nationalratslinie nominiert. Am Montag trafen sich über 70 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Bistro la Résidence. Impressionen der Partei- und Delegiertenversammlung

 

Im Zentrum stand die Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai und die Nominationen für den Ständerat und Nationalrat sowie die Besetzung der 2. Linie im Nationalratswahlkampf.Die Nomination der beiden etablierten, landesweit bekannten SVP-Bundesparlamentarier Hannes Germann (Ständerat) und Thomas Hurter (Nationalrat) für die Wahlen vom kommenden Oktober war eine reine Formsache. Per Akklamation wurden Germann und Hurter lautstark nominiert. Bei der Nomination 2. Nationalratslinie wurde Michael Mundt ebenfalls per Akklamation gewählt.

Die Abstimmungsvorlage Bundesbeschluss «Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien im Schweizer Waffengesetz» wurde durch Nationalrat Thomas Hurter vorgestellt. «Die Vorlage hat eine gewisse Brisanz. Die EU hat aufgrund der Terroranschläge in Europa das EU Waffenrecht verschärft. Das Gesetz will den Terrorismus bekämpfen, doch bei den eingesetzten Waffen handelt es sich um illegale Waffen und deshalb greift das Gesetz bei der Terrorbekämpfung nicht. Das Schweizer Waffenrecht hat – wie auch dasjenige der EU – zum Ziel, Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Die Europäische Union hat ihre Waffenrichtlinie ab 2013 revidiert und 2017 verabschiedet. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staat will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht umsetzen. Neu Sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen mit einem grossen Magazin. Betroffen wäre vor allem das Sturmgewehr der Schweizer Armee. Die neue Richtlinie bringt wohl nicht mehr Sicherheit, sondern Einschränkungen bei den Waffenbesitzern und Sportschützen und setzt sie unter Generalverdacht. Erweiterungen des Gesetzes seitens der EU, müssen von der Schweiz in Zukunft dynamisch übernommen werden». Thomas Hurter empfahl der Versammlung die Nein Parole. Die Versammlung folgte der Empfehlung von Nationalrat Thomas Hurter und fasste mit 6 Ja zu 52 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar die Nein-Parole.

Ständerat Hannes Germann und Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter stellten das Bundesgesetz «über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» vor. «Für den Wohlstand der Schweiz sind eine international wettbewerbsfähige Besteuerung der Unternehmen und eine verlässliche Altersvorsorge zwei wichtige Grundlagen. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist notwendig, weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprechen. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen die gleichen Besteuerungsregeln. Für Schweizer Firmen die heute mehr bezahlen, sinkt die Steuerlast und für die internationalen, welche tiefer besteuert wurden, steigt die Steuerlast an. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, werden Investitionen in Forschung und Entwicklung künftig mit neuen Steuerlichen Sonderregelungen gefördert. Die Kantone erhalten vom Bund zudem zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuern zu senken. Mit der Steuerreform werden Arbeitsplätze sowie mittels- und längerfristig Steuereinnahmen gesichert. Die Vorlage verschafft der AHV jährlich über 2 Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Renten. Nicht nur für die Schweiz sondern auch für den Kanton Schaffhausen ist diese Vorlage von enormer Wichtigkeit, da die internationalen Firmen einen grossen Beitrag bei den Steuereinnahmen leisten». Hannes Germann und Cornelia Stamm Hurter empfahlen der Versammlung die Ja Parole. Auch bei dieser Vorlage folgte die Versammlung der Empfehlung von Ständerat Hannes Germann und Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und fasste mit 63 Ja zu 1 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen klar die Ja-Parole.