Nein zur Klima-Kässelipolitik und zur schädlichen Corona-Steuer!

Die SVP des Kantons Schaffhausen wählte an ihrer Jahresversammlung neue Vorstandsmitglieder und fasste die Abstimmungsempfehlungen für den 15. Mai 2022. Auf kantonaler Ebene sagt die SVP nein zum unnötigen Klimafonds und nein zur linken Steuererhöhungsinitiative. Auf Eidgenössischer Ebene wird nur die Frontex-Vorlage von der SVP zur Annahme empfohlen, ein Nein gibt es für die Lex Netflix und das Transplantationsgesetz. Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 90 Mitglieder und Gäste zur Jahresversammlung in der Turnhalle Löhningen begrüssen. Impressionen zur Partei- und Delegiertenversammlung

Anschliessend überbrachte Gemeindepräsident Fredy Kaufmann die Grussbotschaft der Gemeinde Löhningen und zeigte sich hoch erfreut, dass die SVP für ihre Delegiertenversammlung die schöne Gemeinde Löhningen ausgewählt hat, welche sehr viele Vorzüge zu bieten hat.

Im ersten Teil der Versammlung wurden die statutarischen Geschäfte speditiv behandelt. Nachdem Dino Tamagni die Jahresrechnung und das Budget präsentiert hatte, wurde er mit grossem Applaus als Kassier verabschiedet. Der frühere Finanzreferent von Neuhausen und heutige Regierungsrat hatte die Kasse der kantonalen SVP zehn Jahre lang zuverlässig geführt. Vizepräsident Daniel Preisig überreichte ihm als Dank im Namen der Partei einen Reisegutschein. Als neuer Kassier wurde der Stettemer Gemeinderat Thomas Müller einstimmig gewählt. Weiter wurden Kantonsrat Michael Mundt (Schaffhausen) und alt Kantonsrat Andreas Gnädinger (Siblingen) neu in den Vorstand gewählt.

Im zweiten Teil der Versammlung wurden die Empfehlung für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 beschlossen.

Am meisten zu diskutieren gab die Vorlage zur Schaffung eines Klimafonds. Fraktionspräsident Peter Scheck führte in das Thema ein und verglich den Klimafonds mit einem Fass, in das ständig neues Wasser eingeführt werden muss, weil unten ständig welches rausläuft. In der Diskussion bezeichnete Kantonsrat Daniel Preisig den Klimafonds mit einer automatischen, regelmässigen Äufnung als ordnungspolitischen Sündenfall. Es dürfe nicht sein, dass die bewährten, demokratischen Instrumente der finanzpolitischen Steuerung im Bereich der Klima-Subventionen einfach ausgeschaltet werden. Michael Kahler, Präsident der Jungen SVP hielt dagegen, man müsse jetzt endlich etwas für die Jungen tun. EDU-Kantonsrat Erwin Sutter, der als Gast an der Versammlung teilnahm, warb für ein Nein: Es gehe nicht um die Frage, ob wir mehr oder weniger Geld gegen den Klimawandel einsetzen, sondern nur darum, ob wir die politische Mitsprache darüber aufgeben oder nicht. Nach einer intensiven Diskussion beschloss die Versammlung schliesslich mit 28 : 41 Stimmen bei 13 Enthaltungen die Nein-Parole.

Auch für die zweite kantonale Vorlage empfiehlt die SVP Schaffhausen, ein Nein einzulegen. Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter stellte die Vorlage vor und wies darauf hin, dass eine Steuererhöhung angesichts der ausgezeichneten Finanzlage des Kantons gänzlich unnötig ist. Eine Steuererhöhung würde die Standortattraktivität des Kantons zudem verschlechtern. Nach kurzer Diskussion war das Ergebnis klar: Die Versammlung fasste einstimmig ohne Enthaltungen die Nein-Parole.

Die drei nationalen Vorlagen wurden von Ständerat Hannes Germann vorgestellt. Das Transplantationsgesetz wird von der SVP Schaffhausen mit 28 : 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Eine Mehrheit erachtet die Widerspruchsregelung als ungenügend für das Menschenrecht auf Unversehrtheit des Körpers. Die zweite Vorlage, das Filmgesetz (Lex Netflix), wird von der SVP als antiliberal deutlich verworfen, und zwar mit 1 : 79 Stimmen. Nur zur Frontex-Vorlage empfiehlt die SVP Schaffhausen mit 80 : 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Ja. Trotz grundsätzlicher Skepsis zu Schengen setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Schweiz als Schengen-Mitglied auf den Schutz der Aussengrenze angewiesen ist.