Nein zur Pflegeinitiative – Ja zu einer raschen Unterstützung der Pflegenden!

1) Für die SVP des Kantons Schaffhausen ist unbestritten, dass die Pflegeberufe in der Schweiz attraktiver gestaltet werden müssen. Weshalb empfehlen Sie trotzdem eine Ablehnung der Initiative?
Die Initiative will, dass der Pflegeberuf als einziger eine Sonderstellung in der Verfassung erhält. Zudem soll der Bund Vorgaben zu Löhnen, Arbeitsbedingungen, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen. Und das für Institutionen wie Spitäler, Heime, Spitex, für die Kantone und Gemeinden zuständig sind.

Das ist systemwidrig – weil die Sozialpartner umgangen werden. Wir haben darum im Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der unmittelbar nach Ablehnung der Pflegeinitiative in Kraft tritt. Das Gesetzespaket «Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» kann per sofort umgesetzt werden. Wird dagegen die Pflegeinitiative angenommen, beginnen die Beratungen von vorne. Und bis die Verfassung umgesetzt wird, kann es erfahrungsgemäss Jahre dauern. Wir sollten aber rasch und wirksam handeln – das können wir aber nur, wenn die Initiative abgelehnt wird.

2) Corona hat die Arbeitslast vieler Pflegenden nochmals erhöht, die Ausstiegsquote aus Pflegeberufen ist hoch. Wieso empfinden Sie den indirekten Gegenvorschlag als ausreichend?

Nun, Corona hat in vielen Lebensbereichen grundlegende und schmerzliche Veränderungen bewirkt. Besonders einschneidend und belastend waren sie zweifellos im Pflegebereich. Dank dem indirekten Gegenvorschlag erhalten Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen für ihre Arbeit Unterstützungsbeiträge. Diese können sie gezielt in der praktischen Ausbildung der Pflegefachkräfte einsetzen. Dazu kommt eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen zur Attraktivierung des Pflegeberufs.

3) Der Gegenvorschlag sieht unter anderem vor, dass Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren. Was nützt die Investition in die Ausbildung, wenn über 40 Prozent der Pflegenden wieder aus dem Beruf aussteigen?

Das Kernstück ist die von Ihnen angesprochene Ausbildungsoffensive, für die Bund und Kantone rund eine Milliarde bereitstellen. So sollen beispielsweise Studierende, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule absolvieren, finanziell unterstützt werden. Ein Privileg, das keine andere Berufsrichtung bekommt. Investitionen in die Bildung machen sich zwar nicht sofort bezahlt, dafür mittel- und längerfristig umso mehr. Zudem erhalten Pflegefachpersonen per sofort die Möglichkeit, gewisse Leistungen direkt mit der Krankenversicherung abzurechnen. Aber wie gesagt nur dann, wenn die Initiative abgelehnt wird.