Nein zur Steuererhöhung!

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen hat sich am Abstimmungssonntag vom 12. April 2015 klar entschieden: Über 54% lehnten den Staatsvoranschlag 2015 ab. In einer aktuellen Debatte wird zurzeit spekuliert, wer weshalb ein Nein in die Urne gelegt hat. Fest steht, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser je nach politischer Ausrichtung aus verschiedenen Gründen den Staatsvoranschlag ablehnten.

Viele lehnten eine Steuererhöhung von 2% aus prinzipiellen Gründen ab. Andere sprachen sich mit ihrem Nein klar gegen eine Lohnerhöhung der Staatsangestellten aus. Mehr Lohn, während der Kanton sich zunehmend verschuldet – das verstanden hierzulande nur die wenigsten Menschen. Schlussendlich lehnten einige Stimmbürger das Budget 2015 auch ab, weil sie mit vereinzelten Sparmassnahmen nicht einverstanden waren.

Vom Gesetzt her war das Budgetreferendum nur wegen der vorgesehenen Steuererhöhung möglich. Rein formal hat die Schaffhauser Stimmbevölkerung demzufolge ausschliesslich über die Steuererhöhung abgestimmt. Rein formal heisst das: 54% sind gegen Steuererhöhungen.

Dank des BAKBASEL-Berichtes wurde das Sparpotential unseres Kantons aufgezeigt: Das von BAKBASEL bewertete Fallkostendifferential beträgt rund 60 Millionen Franken. Mit diesem Sparpotential können die Schulden auch abgebaut werden, ohne die Schaffhauser Wirtschaft und das Gewerbe mit unnötigen Steuererhöhungen zu schwächen.