Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen

Parolenfassungen für die eidgenössische und kantonale Abstimmung vom 7. März 2010

28. Januar 2010

Die Versammlung der SVP des Kantons Schaffhausen vom Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen war trotz widrigem Wetter mit über 60 Personen sehr gut besucht. Anwesend waren auch die SVP-Exponenten Ständerat Hannes Germann, Regierungsratspräsident Erhard Meister und zahlreiche Kantonsräte.

Auf der Traktandenliste standen die Parolenfassungen für die eidgenössische und kantonale Abstimmung vom 7. März 2010. Ständerat Hannes Germann stellte die beiden ersten eidg. Vorlagen vor. Sowohl der Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen wie auch die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" fanden bei den Parteimitgliedern der SVP keine Gnade und wurden einstimmig abgelehnt. Mehr zu reden gab der "BVG Mindestumwandlungssatz". Mit sehr engagierten Voten stellten Urs Hunziker von der AXA und Kantonsrätin Martina Munz ihre Standpunkte dar. Nach einer lebhaften Diskussion und der Beantwortung von Fragen entschied sich die Parteiversammlung für ein Ja zur Senkung des Umwandlungssatzes.

Bei den kantonalen Abstimmungen erläuterte Kantonsrat Markus Müller die Vorgeschichte und den Inhalt der "Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (Definitive Überführung einzelner Dienststellen in die wirkungsorientierte Verwaltungsführung [WoV]). Mit nur einer Gegenstimme wurde die Nein-Parole beschlossen.

Schliesslich erläuterte Kantonsrat Willi Josel die Vorlagen zum "Justizgesetz". Die Versammlung beschloss nach kurzer Diskussion sowohl bei der Änderung der Kantonsverfassung als auch beim eigentlichen Justizgesetz ohne Gegenstimme die Ja-Parole, während die Variante (Friedensrichteramt) ohne Gegenstimme abgelehnt wurde.

 

Parolen der SVP zu den Eidg. Abstimmungen vom 7.3.2010

  • Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen.

      Referent: Ständerat Hannes Germann

Nein-Parole mit       0 Ja                       61 Nein             2 Enthaltungen

  • Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)".
    Referent: Ständerat Hannes Germann

 

      Nein-Parole mit       0 Ja                       64 Nein             0 Enthaltungen

 

  • Aenderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz).
    Referent: Urs Hunziker, AXA; Referentin: Kantonsrätin Martina Munz.

 

      Ja-Parole mit           39 Ja                     13 Nein             10 Enthaltungen

 

 

 

Parolen der SVP zu den Kant. Abstimmungen vom 7.3.2010

  • Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (Definitive Überführung einzelner Dienststellen in die wirkungsorientierte Verwaltungsführung [WoV]).
    Referent: Kantonsrat Markus Müller

 

Nein-Parole mit       1 Ja                       59 Nein             3 Enthaltungen

  • Aenderung der Kantonsverfassung (Justizgesetz) vom 9. November 2009.
    Referent: Kantonsrat Willi Josel

 

      Ja-Parole mit           59 Ja                     0 Nein               0 Enthaltungen

 

  • Justizgesetz vom 9. November 2009.
    Referent: Kantonsrat Willi Josel

Ja-Parole mit           59 Ja                     0 Nein               0 Enthaltungen

 

Gesetz über die Änderung von Art. 9 und Art. 12 (Friedensrichteramt) des Justiz-

Gesetzes vom 9. November 2009 (Variante):

Nein-Parole mit       0 Ja                      59 Nein             0 Enthaltungen