Partnerschaftsabkommen mit Provinz Hunan unterzeichnet !
Warum wurde nicht informiert?
Am 8. Februar 2018 brachte Radio Munot die Meldung über die Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens mit der chinesischen Provinz Hunan. Das Abkommen wurde anlässlich der China Reise einer Regierungsrätin mit dem Staatsschreiber- Stellvertreter und dem kantonalen Delegierten für Wirtschaftsförderung unterzeichnet. In Anbetracht der hochkarätigen Delegation wird dem Abkommen offenbar grosse Bedeutung zugemessen.
Das ist grundsätzlich eine gute Meldung. Allerdings stellt sich die Frage, warum einmal mehr der Kantonsrat und die Öffentlichkeit nicht vorgängig darüber informiert worden sind und die Unterzeichnung des Abkommens aus der Presse erfahren mussten. Insbesondere hätte die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) informiert werden müssen.
Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die China Reise einer regierungsrätlichen Delegation braucht eine lange Planung. Warum wurden der Kantonsrat und die Öffentlichkeit nicht darüber vorgängig informiert und speziell darüber, dass ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet werden soll?
2. Die Unterzeichnung eines solchen Abkommens fällt zweifelsohne in die Kompetenz des Regierungsrates. In Art 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Kantons Schaffhausen steht aber auch: „Er (der Regierungsrat) informiert sie (die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit) regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige Entwicklungen in den grenzüberschreitenden Beziehungen.“
Diese im Aufbau befindliche Beziehung wurde in dieser Legislatur mit keinem Wort erwähnt gegenüber der GrüZ.
- Warum wurde die GrüZ nicht über die Absicht ein solches Abkommen zu unterzeichnen informiert?
- Erachtet der Regierungsrat das Abkommen als zu wenig wichtig und
hat deshalb eine Information der GrüZ als nicht nötig befunden?
3. Hat das Partnerschaftsabkommen einen Einfluss auf das bestehende Partnerschaftsabkommen mit der Brasilianischen Stadt Joinville bzw. auf das Umsetzungsprogramm 2016-2019?
4. Welche finanziellen Mittel sind für die aktive Gestaltung dieser Partnerschaft vorgesehen?