Plakatschmiererei: Die SVP stellt sich den falschen Anschuldigungen

Die SVP Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» wird von linken Kreisen absichtlich so interpretiert, dass es die Vandalenakte rechtfertigen soll. Der Weg der demokratischen Mittel wurde verlassen und bewusst die Illegalität gewählt.

Die SVP Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» richtet sich nicht gegen unsere Mitbewohner mit Migrationshintergrund. Deshalb kann nicht, wie von linken Kreisen behauptet, von einer Volksinitiative gegen die ausländische Wohnbevölkerung unseres Landes gesprochen werden. Die Schweiz hat die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, ohne dass noch wirkungsvolle Instrumente zur Steuerung und zur Begrenzung der Einwanderung existieren. Hauptgrund dafür sind der unkontrollierte Zustrom aus der EU und die offenen Grenzen. Die negativen Folgen der ungebremsten Einwanderung werden immer offensichtlicher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit und  die Hoheit über die Einwanderung zurückgewinnt und den Zustrom von Einwanderern wieder begrenzen kann.

In den letzten vier Jahren sind offiziell über 330'000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht beinahe der Einwohnerzahl der Stadt Zürich. In nur sechzig Jahren hat sich der Ausländeranteil in der Schweiz knapp vervierfacht. Und dies, obwohl noch nie so viele Personen eingebürgert wurden. Betrug der Ausländeranteil 1950 noch 5,9 %, stieg er bis 2010 explosionsartig auf 22 % an. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren, massiven Bevölkerungswachstum als Folge der Migration. Je nach Szenario leben dann bis zu 10 Millionen Menschen in der Schweiz. Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung sind: überfüllte Strassen und Züge, explodierende Mieten und Bodenpreise. Zuwanderer aus der EU verdrängen Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die wiederum nicht in ihre Heimatländer zurückkehren und die Sozialwerke belasten. Die Löhne geraten immer mehr unter Druck.

Die neusten Zahlen sprechen eine klare und beängstigende Sprache. War doch die Schweiz bekannt als das sicherste Land der Welt, verliert sie nun diesen Mythos. Das Niveau der Kriminalität hat sich den Verhältnissen in Europa angeglichen. Einbrüche, Gewalt und Drohungen nehmen drastisch zu.

Was will die Volksinitiative: Wir können wieder selber bestimmen, welche Ausländerinnen und Ausländer für wie lange in unser Land kommen dürfen. Die Einwanderung wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts begrenzt. Bei der Erteilung von Bewilligungen für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen Rücksicht zu nehmen. Für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind Kriterien zu definieren, insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. Es besteht für Ausländer kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen.

Das ist der exakte Inhalt und das Ziel dieser Volksinitiative «Gegen Masseineinwanderung». Sie ist alles andere als das, was die Gegner suggerieren wollen.

SVP des Kantons Schaffhausen

Mariano Fioretti

Parteisekretär