Quartierparkierverordnung: Der links-grüne Stadtrat will den Autofahrern an den Karren
Die SVP wehrt sich gegen die bürokratische und teure Parkplatzschickaniererei
Mit einer monströsen, bürokratischen Quartierparkierungsverordnung will der linksgrüne Stadtrat dem Parkieren schamlos Herr und Meister werden und dies bis ins hinterste Eck sämtlicher städtischer Quartiere. Dafür betragen die einmaligen Initialkosten rund 410'000 Franken. Jährlich wiederkehrend werden Mehrkosten von rund ¼ Million Franken prophezeit. Ob die kalkulierten Mehreinnahmen von 290'000 Franken realisiert werden können ist wohl mehr als fraglich. Sicher wie das Amen in der Kirche ist aber, der Polizeistaat wird weiter ausgebaut und aufgebläht, denn vier zusätzliche Parkplatzwächter sollen es richten.
Die Kalkulation der Mehreinnahmen beinhaltet zusätzliche Bussengelder von 170'000 Franken! Bürokratisch und umständlich haben inskünftig Bewohner der Quartiere, wenn sie Besuch von Angehörigen haben die länger als drei Stunden bleiben, für das Abstellen des Fahrzeugs der Besucher, Parkkarten bei der Stadtpolizei zu beziehen. Dass der Polizeiposten wohlgemerkt mitten in der Stadt liegt, was unweigerlich zu zusätzlichem Verkehr in der Innenstadt führt, wird dabei bedenkenlos in Kauf genommen.
Nebst Einnahmen aus Parkgebühren, Dauerparkkarten für Bewohner sowie Besucherkarten für Angehörige von Bewohnern, soll laut stadträtlicher Vorlage lediglich ein Überschuss von rund 50'000 Franken für die Stadtkasse übrig bleiben.
Die SVP der Stadt Schaffhausen wird mit allen politischen Mitteln die vorgesehene, unnötige Aufblähung der Stadtverwaltung bekämpfen. Das geplante Regime führt zu einer überflüssigen Bürokratie und ist vor allem für ältere Menschen, die nicht mehr sehr mobil sind, diskriminierend. Die SVP sieht ein, dass Abhilfe geschaffen werden muss, dies aber mit einem optimalen Parkregime, so insbesondere punktuell bei Brennpunkten in altstadtnahen Quartieren. Sie vertritt aber die Meinung, mit grossen kostengünstigen Park and Ride-Parkplätzen an der Peripherie, so z. B. vor dem Zeughaus, im hinteren Teil des Schützenhauses oder beim Bahnhof Herblingen, der Situation gerecht zu werden.
Walter Hotz, Präsident SVP Stadt Schaffhausen
Hermann Schlatter, Fraktionschef SVP/JSVP/EDU-Fraktion Grosser Stadtrat