Budgetreferendum lanciert!
Referendum gegen das unausgewogene Budget 2023 der Stadt Schaffhausen
Der Stadtrat verabschiedete ein Budget, welches für das Personal eine Lohnsummenerhöhung von satten 4,5 Prozent und eine Steuerfusssenkung von 1 Prozentpünktchen für die natürlichen Personen vorsah. Die SVP hat sich im Parlament für einen Kompromiss eingesetzt, wo die Balance zwischen Lohnerhöhung und Steuersenkung gegeben war. Denn die Bevölkerung muss in dieser aktuellen sehr schwierigen Zeit, wo die Preise durch die Decke gehen, spürbar entlastet werden. Doch davon will die Mitte und Links nichts wissen!
Aus den folgenden Gründen, haben SVP und FDP das Referendum gegen das unausgewogene Budget 2023 ergriffen.
- Eine extreme Lohnerhöhung von sage und schreibe 4,5% für die Verwaltung, während das Gewerbe nur
- durchschnittlich 2,2% bezahlen kann!
- Die mickrige Steuersenkung von 1 Prozentpünktchen steht in keinem Verhältnis zu dieser übertriebenen Lohnerhöhung!
- Diese krasse Ungleichheit muss beseitigt werden, es braucht eine gesunde Balance!
- In den vergangen sieben Jahren hat die Parlamentsmehrheit aus Mitte und Links den Steuerzahlenden viel
zu viel Geld aus der Tasche gezogen! So flossen in dieser Zeit rund 110 Mio. Franken mehr Steuergelder in
die Stadtkasse als Budgetiert! - Das Eigenkapital hat sich innerhalb von 10 Jahren verzehnfacht, auf 413,2 Mio. Franken, damit lassen sich
sinnvolle Investitionen auch weiterhin problemlos finanzieren! - Mit dem Referendum wird der Weg frei für eine moderate Steuersenkung von mindestens
3 Prozentpunkten! - Darum jetzt den Referendumsbogen unterzeichnen und sofort einsenden an: Überparteiliches Komitee
„Nein zum unausgewogenen Budget 2023“
Wir danken an dieser Stelle schon für Ihre Unterstützung!