Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt einstimmig zur Wiederwahl in den Regierungsrat SH nominiert!
Delegierte der SVP SH nominierten ihre bisherigen SVP-Regierungsräte zur Wiederwahl, verabschiedeten die Wahlplattform und fassten die Abstimmungsparolen.
Die Delegierten der SVP Schaffhausen hat ihre beiden bisherigen Regierungsräte zur Wiederwahl nominiert. Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt leiten mit den Finanz- und dem Volkswirtschaftsdepartement zwei Schlüsseldepartemente, und das sehr erfolgreich.
An der Versammlung wurde ausserdem die Wahlplattform für die Kantonsratswahlen 2012 verabschiedet und die Abstimmungsempfehlungen beschlossen: Die SVP sagt einstimmig Ja zur Staatsvertragsinitiative. Auch die moderate Bausparinitiative «Für eigene vier Wände» wird zur Annahme empfohlen. Die «Managed Care» Vorlage empfiehlt die SVP SH zur Ablehnung.
Mit Akklamation nominierten die Delegierten der SVP Schaffhausen die beiden bisherigen Regierungsräte Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt zur Wiederwahl. Ausserdem verabschiedete die SVP eine neun Punkte umfassende Wahlplattform. Mit grossem Mehr empfiehlt die SVP ein Ja zur moderaten Bausparinitiative und einstimmig ein Ja zur Staatsvertrags-Initiative. Die «Managed Care» Vorlage wird hingegen klar verworfen.
Der Einladung von Parteipräsident Werner Bolli folgten 67 Personen, davon 60 Delegierte.
Im seinem Einleitungsreferat wies Werner Bolli die SVP auf den Mitte-Links-Rutsch in den verschiedenen Parlamenten hin: «Die SVP ist gefordert, denn sie ist die einzige Partei die noch Gegensteuer geben kann und sich entschlossen für den Föderalismus und gegen den Abbau der demokratischen Mitspracherechte sowie höhere Staatsausgaben und Steuern einsetzt!» Der SVP ist es ernst und sie will als stärkste Partei auch Verantwortung übernehmen und tritt so in allen Regierungsebenen mit starken Persönlichkeiten an. «Die SVP Schaffhausen schlägt die bisherigen Regierungsräte zur Wiederwahl vor. Mit Daniel Preisig schickt sie eine starke Persönlichkeit in den Stadtratswahlkampf und mit Mariano Fioretti einen Bildungsfachmann in den Stadtschulratswahlkampf. Es braucht die SVP als Gegengewicht, damit die bürgerlichen Anliegen auch im Verhältnis zur Wählerstärke eingebunden sind.» Die SVP des Kantons Schaffhausen ist stolz, dass sie zum ersten Mal einen Sitz im Leitenden Ausschuss der SVP Schweiz hat. An der letzten schweizerischen Zentralvorstandsitzung wurde Parteisekretär Mariano Fioretti in den Leitenden Ausschuss der SVP Schweiz gewählt. Daniel Preisig wurde an der vergangenen schweizerischen Delegiertenversammlung in den Zentralvorstand der SVP Schweiz gewählt.
Pentti Aellig stellte der Versammlung die zusammen mit Andreas Gnädinger und Markus Müller entworfene Wahlplattform vor. Im kurz und knapp gehaltenen Papier werden eine schlanke Verwaltung, unbürokratische Schulen, mehr Sicherheit trotz offenen Grenzen, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und die Stärkung des einheimischen Gewerbes gefordert. Ausserdem bekämpft die SVP Schaffhausen ein Endlager in dicht besiedeltem Gebiet. Die Wahlplattform enthält zudem drei eidgenössische Themen: Autonomieverlust stoppen; keine schleichende Annäherung an die EU; Keine freiwillige Aufgabe der Schweizer Wirtschafts-Vorteile. Nach einer kurzen Diskussion verabschiedete die Versammlung die Wahlplattform einstimmig.
Der Kantonalvorstand empfahl beim nächsten Traktandum die beiden bisherigen Regierungsräte Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt zur Nomination. In ihren kurzen Vorstellungs-Präsentationen wies Rosmarie Widmer Gysel auf ihre Erfolge im Finanzdepartement hin, während dem Ernst Landolt das Projekt Sicherheitszentrum und die Aktivitäten zur Ansiedelung neuer Unternehmen betonte. Die Delegierten nominierten die beiden bisherigen Regierungsräte zur Wiederwahl.
Für die Abstimmungsempfehlung zur «Managed Care» Vorlage konnte mit Dr. Heiner Gujer ein kompetenter Referent verpflichtet werden. Er informierte die Versammlung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenkassenversicherung KVG (Managed Care). Managed Care will die Versichertenströme durch einen günstigeren Selbstbehalt und verbilligte Franchise lenken. Die freie Arztwahl verteuert sich und schafft eine Ungleichheit. Diese Vorlage schafft Anreiz für den Arzt durch Auszahlung eines Bonus bei Erreichen des Budgetziels. Die Folgen sind, Abschaffung der freien Arztwahl, Bestrafung für die freie Arztwahl und chronisch Kranke werden in Managed Care Modelle gezwungen. Es gibt keine aussagekräftigen Studien für den propagierten Spareffekt. Bis heute sind von den Versicherten nur gerade mal 8% in einem solchen Modell. Es braucht keine Bevormundung durch den Staat und es soll jedem Einzelnen überlassen sein, welches Gesundheitsmodell gewählt wird. Die Vorlage wird klar abgelehnt.
Professor Hans-Ueli Vogt stellte in einem sehr interessanten Vortrag die Volksinitiative«Staatsverträge vors Volk» vor. Mit dieser Vorlage soll das Mitbestimmungsrecht der Schweizer Bevölkerung gewahrt werden und sie soll auch in Zukunft über wichtige Verträge abstimmen können. Zur Zeit wird vom Bundesrat genau das Gegenteil anvisiert. Unterbreitet der Bundesrat dem Volk eine für die Schweiz und die Bevölkerung gute Vorlage, muss er sich auch nicht vor dem Entscheid fürchten. Genau dort liegt das Problem und deshalb will er das Volk ausschalten! Die Versammlung fasst einstimmig die Ja Parole für diese Initiative.
Die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» wurde von Kantonsrat Markus Müller vorgetragen. Diese Vorlage sieht vor, dass sich auch der Mittelstand den Traum vom Eigenheim erfüllen kann. Dazu sieht die Vorlage während 10 Jahren vor bis zu Fr. 10'000.-- jährlich ein steuerbegünstigtes sparen vor. Damit das ansparen des nötigen Eigenkapitals und wer in der vorgeschriebenen Zeit kein Wohneigentum erwirbt, muss das angesparte Kapital nachträglich versteuern. Der Wunsch nach Wohneigentum ist in der Schweiz sehr gross, so wünschen sich 74% der Mieterinnen und Mietern in eigenen vier Wänden wohnen zu können. Gerade tiefere Einkommen und der Mittelstand unter Franken 99'000.-- steuerbaren Einkommen können von dieser Initiative profitieren. Der Anteil an Wohneigentum ist in der Schweiz mit 39% gegenüber den umliegenden Ländern (Italien 80% und Spanien 82%) sehr niedrig. Die Versammlung fasst mit grossem Mehr die Ja Parole.