Schulleitungen: Auch im dritten Anlauf immer noch keine gute Idee.

Die SVP des Kantons Schaffhausen lehnt die Einführung von bürokratischen und teuren Schulleitungen ab. Warum der Regierungsrat nach den klaren Volks-Entscheiden auf die Idee kommt, einen dritten Versuch zur Einführung von Schulleitungen zu starten, ist der SVP unverständlich und muss als Zwängerei bezeichnet werden.

Im Februar 2009 hat das Schaffhauser Stimmvolk das neue Schulgesetz wuchtig mit 70% Nein-Stimmen verworfen. Hauptargumente waren die Kosten und der überbordende Wasserkopf. Im März 2010 lehnte die Stadtbevölkerung nach einem kontrovers geführten Abstimmungskampf die Einführung geleiteter Schulen deutlich ab. Das Schaffhauser Stimmvolk hat damit gezeigt, dass es nichts wissen will von teuren und bürokratischen Schulexperimenten mit zweifelhaftem Nutzen. Vor allem wollen die Schaffhauserinnen und Schaffhauser die Schulen in Dörfern und Quartieren erhalten, statt mit teuren Reformen die Standorte gefährden. Trotz den klaren Willensbekundungen des Volkes will der Regierungsrat die Bürokratisierung und Technokratisierung an den Schulen weitertreiben: Anders ist der nun immerhin dritte Anlauf zur Einführung von Schulleitungen nicht zu erklären. Das ist eine unglaubliche Zwängerei, die jegliches Fingerspitzengefühl und jeglichen Respekt vor Volksentscheiden vermissen lässt.

Bereits vor Monaten hat die SVP des Kantons Schaffhausen in einem Grundlagenpapier[1] die wichtigsten Punkte zur Führung von Schulen festgehalten:

1.  Es darf keinen kantonalen Zwang zur Einführung von Schulleitungen geben. In kleinen, übersichtlichen Gemeinden ist der Ausbau einer Schulleitung weder finanzierbar noch zweckmässig. Schulleitungen würden in kleinen Dorfschulen zu vollkommen unverhältnismässigen Kosten führen. Kosten, die früher oder später zur Hypothek für die Gemeinde werden und den Standort der Schule gefährden. Ganz grundsätzlich führen Schulleitungen zur Aufblähung des Wasserkopfes, mehr Bürokratie und zur Bevormundung der Lehrkräfte. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass solche Schulleitungen dazu neigen, den Schulbetrieb mit unnötigem Formalismus und Papierkrieg zu belasten. Die Lehrkräfte sollen sich wieder vermehrt dem Unterricht widmen können und brauchen nicht bevormundet zu werden. Das Vorsteherprinzip hat sich grundsätzlich bewährt.Nach dem Modell der SVP soll es der Schulbehörde und dem Gemeinderat obliegen, gewisse Aufgaben an den Schulvorsteher (gestärkte Form) zu delegieren, und zwar nur im Bedarfsfall. Wenn die Schulbehörde z.B. die Lehrerqualifikation weiterhin selbst durchführen möchte, muss den Gemeinden diese effiziente und kostensparende Möglichkeit offen bleiben.
2. Der Kanton darf keinen finanziellen Fehlanreiz schaffen, um den Gemeinden die Schulleitungen (und später auch andere Verwaltungsstellen) über die Hintertür aufzuzwängen.Nach dem aktuellen Vernehmlassungsvorschlag will der Kanton den Gemeinden die Schulleiter stark subventionieren. Die Regierung tut dies im Wissen, dass die Schulleiter-Vorlage ansonsten wegen der immensen Kosten bei den Gemeinden keine Chance hätte. Die Gemeinden wissen natürlich genau, dass Schulleitungen kein gesundes Kosten/Nutzenverhältnis aufweisen. Die vorliegende Regierungsvorlage schafft mit Subventionen gefährliche Fehlanreize für die Aufblähung des Verwaltungsapparates und nimmt den Gemeinden faktisch so ein weiteres Stück Autonomie. Nach dem Modell der SVP hat sich die Finanzierungsbeteiligung ausschliesslich an der Anzahl Schüler pro Stufe und deren sozialer Stellung zu orientieren, nicht aber von einem spezifischen Angebot (z.B. für Schulleiter, Schulsozialarbeiter etc.). Der Entscheid, wie viel Verwaltung für die eigene Schule zweckmässig ist, soll dort gefällt werden, wo dies am besten gemacht werden kann: In der Gemeinde. Diese Entscheidungsfreiheit muss natürlich auch die Finanzierung einschliessen. Gemeinden mit schlanken Strukturen sollen belohnt werden, Gemeinden mit aufgeblähten Strukturen sollen diese selbst finanzieren.

Leider ist keiner dieser entscheidenden Punkte in die Vorlage eingeflossen[2]. Und dies, obwohl der zuständige Regierungsrat anlässlich des Bildungsparteitages der SVP Dialogsbereitschaft angekündigt hatte. Es reicht eben nicht, mit allen reden zu wollen. Der Dialog alleine ist gut, entscheidend in der politischen Auseinandersetzung sind aber die Inhalte.

Besorgt nimmt die SVP ausserdem zur Kenntnis, dass die Regierung ihre Vorlagen offensichtlich mehr und mehr auf undemokratisch und einseitig zusammengesetzte Gremien (Beispiel Grossgruppenkonferenz) abstützt. Die unbequemen Resultate von Volksabstimmungen werden hingegen ignoriert. Dabei dürfen Volksabstimmungen für sich in Anspruch nehmen, repräsentativ zu sein. Die von der Regierung in Eigenregie zusammen gestellte Grossgruppenkonferenz ist mit Bestimmtheit nicht repräsentativ.

Für die SVP ist klar: Im Zentrum aller Reformen müssen das Wohl des Kindes und die Qualität der Ausbildung stehen. Die Lehrer müssen ernst genommen und bei Reformen miteinbezogen werden. In den letzten Jahren hat an unseren Schulen eine schleichende Bürokratisierung stattgefunden. Nicht das Schulsystem, nicht das Schulmodell oder die Grösse der Verwaltung entscheidet über die Qualität der Volksschule. Der Bildungsauftrag lebt vom Engagement und der beruflichen Qualität der Lehrkräfte. Bildung wird vermittelt durch Menschen, durch Lehrer-Persönlichkeiten, an denen sich Schüler orientieren können. Leider scheint diese Botschaft auf dem Herrenacker noch immer nicht angekommen zu sein.

SVP des Kantons Schaffhausen

Daniel Preisig

[2] Diese Aussage stützt sich auf die am 31.08.2010 versandte Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes. Die Vernehmlassungsunterlagen werden trotz Ankündigung am 31.08.2010 voraussichtlich erst am 07.09. 2010 verschickt und öffentlich gemacht.