SH-Power fit für die Strommarktliberalisierung?

Der Stadtrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten, um die Verwaltungskommission der städtischen Werke (SHPower) als strategisches Führungs- und Aufsichtsorgan zu stärken sowie die Verantwortlichkeiten zu entflechten. Ziel ist es, mit diesen Massnahmen die Strukturen für die Führung und Aufsicht der Werke zu verbessern und gleichzeitig das Unternehmen fit zu machen für die anstehenden Herausforderungen der Strommarktliberalisierung.Hier gehts zur Motion

Die städtischen Werke sind gemäss Stadtverfassung eine Verwaltungsabteilung der Stadt mit separater Rechnungsführung und Globalbudget mit Leistungsauftrag gemäss FHG Art. 31a.

Umfassende Leitungsaufgaben hat die Verwaltungskommission. Sie besteht aus …

- zwei Mitgliedern des Stadtrates,

- einem Vertreter des Personals,

- vier durch den Grossen Stadtrat gewählte Mitglieder und

- dem Geschäftsleiter (beratende Stimme).

In einer Verordnung ist geregelt, dass die stimmberechtigten Mitglieder mehrheitlich Mitglieder des Grossen Stadtrates sein müssen. Die Entschädigung richtet sich nach dem Sitzungsgeld des Grossen Stadtrates , also aktuell 130 Franken pro Sitzung.

Eine von der Verwaltungskommission gewählte Revisionsstelle (aktuell: BDS Consulting AG) prüft die Rechtmässigkeit der Rechnungsführung. Wer die strategische und operative Aufsicht wahrnimmt, führte in der Vergangenheit wiederholt zu Fragen. Die Abnahme der Jahresrechnung obliegt zwar dem Grossen Stadtrat, der GPK wird aber die Einsicht in Detailunterlagen verwehrt , und zwar mit dem Verweis, dafür sei die Verwaltungskommission zuständig. Unklare Verantwortlichkeiten können im Krisenfall zu grossen Schwierigkeiten führen, wie das Beispiel des Kläranlagen¬verbandes (KBA Hard) ebenso eindrücklich wie schmerzvoll zeigt.

Anlässlich der Grossstadtratsdebatte zur Jahresrechnung 2014 wurde klar, dass es den VK-Mitgliedern fachlich als auch zeitlich kaum möglich ist, ihre strategische Aufgabe als Führungs- und Aufsichtsorgan genügend wahr-zunehmen und Anträge der Geschäftsleitung genügend kritisch zu hinterfragen. Dies zeigten u.a. die Diskussionen um die Werthaltigkeit der Anlagen (Impairment), die Aussagekraft des Monitoring-Berichtes zum 25-Mio-Kredit oder die Marketing-Ausgaben.

Erschwerend hinzu kommt die Struktur der Städtischen Werke mit diversen Tochterunternehmen und Beteiligungen. Es herrscht eine beschränkte Transparenz bezüglich Beteiligungen, den Strategien dieser Unternehmensteilen und den Entschädigungen der Verwaltungsräte.

Das Marktumfeld der städtischen Werke, insbesondre im Strombereich, ist im Wandel, dies kann auch dem Geschäftsabschluss 2014 von SH-Power, Abschnitt Stromversorgung Schaffhausen, entnommen werden. So stammen vom Jahresergebnis von 8,85 Mio. Franken lediglich 468‘000 Franken, oder etwas mehr als 5%, vom eigentlichen Kerngeschäft der Stromversorgung, und dies bei einem Umsatz von 42,4 Mio. Franken. Der Grossteil des ausgewiesenen Gewinns, nämlich rund 8,4 Mio. Franken, resultiert aus Finanzertrag, dies aus Wertschriften und Beteiligungen, vorwiegend von der Beteiligung SASAG6.

Mit der vom Bund geplanten Strommarktliberalisierung ab 2018, sollen alle Endverbraucher frei den Anbieter auswählen können. Bereits heute gilt dies schon für Grossverbraucher. Der Wandel vom Monopolisten zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen ist eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für die städtischen Werke, die auch auf der strategischen Führungsebene Fachkompetenz und Unternehmertum braucht. Hinzu kommt, dass infolge der starken Subventionierung neuer erneuerbarer Energien die Stromproduktion kaum noch rentabel ist, was sich im Geschäftsabschluss 2014 klar widerspiegelt.

Um das Unternehmen fit zu machen für die Strommarktliberalisierung, plant die Stadt Zürich das EWZ in eine selbständig öffentlichrechtliche Anstalt umzuwandeln . Auch Winterthur plant die Verselbständigung ihrer Stadtwerke .

Mit diesem Vorstoss wird der Stadtrat eingeladen, konstruktive Lösungsvorschläge zu präsentieren:

1. Verbesserung der strategischen Führungsstrukturen, insbesondere Verstärkung der Verwaltungskommission (zeitlich/fachlich)

2. Klärung der Aufsichtsverantwortung