Sitzungsgelder à la discrétion?
Lässt sich der Stadtrat in eigener Kompetenz Sitzungsgelder auszahlen?
Wie im Rahmen der Rechnungsdebatte zu erfahren war, beziehen die Stadträte für ihr 70% Pensum einen Grundlohn von rund 170‘000.- Franken, der Stadtpräsident dazu noch eine Präsidialzulage von rund 10‘900.- Franken und darüber hinaus zusätzliche Entschädigungen für Mandate in Verwaltungsräten, so u. a. in der Kraftwerk Schaffhausen AG oder der Etawatt AG. Dies ist geregelt in der Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats (RSS 121.1 § 4a Abs. 1) und ist damit rechtens und unbestritten. Was nicht explizit geregelt ist und die Allgemeinheit wohl nicht weiss: Die Stadträte bezieht auch für Sitzungen von Gremien, denen sie von Amtswegen angehören, ja teilweise vorstehen, Sitzungsgelder so u. a. für Sitzungen in der Sozialhilfebehörde oder der Stadtbildkommission.
Aber auch für Sitzungen weiterer Gremien, wie zum Beispiel der Internationalen Bodenseekonferenz, in die sich der Stadtrat gerne selbst delegiert, lässt er sich zusätzlich entschädigen. Der Nutzen für die Stadt in solchen Gremien bleibt zudem schleierhaft.
Im Jahre 2018 liessen sich die Stadträte so insgesamt zusätzlich 35‘340 Franken auszahlen. Spitzenreiter ist Stadtrat Simon Stocker mit 10‘660 Franken, dicht gefolgt von Stadtpräsident Peter Neukomm mit 8‘580 Franken. Stadtrat Raphaël Rohner bezog 6‘760 Franken und Stadträtin Katrin Bernath 4‘940 Franken. Schlusslicht ist Stadtrat Daniel Preisig mit immer noch 4‘420 Franken.
Ich mag den Stadträten ihr Sitzungsgeld gönnen, obwohl die Höhe der Entschädigung mit dem geleisteten Arbeitseinsatz offensichtlich nicht übereinstimmt. So arbeitet Stadtrat Simon Stocker trotz Spitzenplatz bei den Sitzungsgeldern freitags grundsätzlich nicht, an diesem Tag bringt er laut eigenen Angaben sein Arbeits- und Privatleben mit «Work life balance» in Einklang.
Stossend ist auch, dass in diesem sensiblen Bereich der Sitzungsgelder die demokratische Kontrolle ausgeschaltet ist. Der Stadtrat entscheidet offenbar selbst, wie viel Geld er sich auszahlen lassen will. Das scheint mir doch bedenklich!
In diesem Zusammenhang, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass es demokratiepolitisch problematisch ist, wenn er selbst darüber entscheidet, wofür er sich Sitzungsgelder ausbezahlt?
2. Erscheint es dem Stadtrat richtig, dass er sich für Sitzungen, die zur Kernaufgabe der einzelnen Referate zählen, zusätzlich mit Sitzungsgelder entschädigt? Gehören seiner Meinung nach z. B. Sitzungen der Sozialhilfebehörde nicht zur Kernaufgabe des Sozialreferats, oder Sitzungen der Stadtbildkommission zur Kernaufgabe des Baureferats?
3. Besteht aufgrund der eigenartigen Sitzungsgeldregelung nicht ein monetärer Fehlanreiz, künstlich Gremien zu schaffen und unnötige Sitzung abzuhalten?
4. Herrscht im Stadtrat Transparenz wer Sitzungsgelder in Rechnung stellt, d.h. werden die Sitzungsgeldabrechnungen vom Gesamtstadtrat visiert.
5. Ist der Stadtrat bereit, die Regelung für den Bezug von Sitzungsgeldern zu überarbeiten bzw. sofern bis dato nicht bestehend zu schaffen.
6. Ist der Stadtrat bereit, die Regelung für Sitzungsgelder zu überarbeiten, Transparenz zu schaffen und von einer unabhängigen Stelle (zum Beispiel GPK) überwachen zu lassen?