Sozialer Wohnungsbau: Ideologische Initiativen zurückziehen!

Fakten sind hart zu ertragen. Nur so ist die geharnischte Reaktion der SP auf die neue stadträtliche Strategie zum gemeinnützigen Wohnungsbau zu erklären. In der Medienmitteilung wirft die SP-Parteileitung dem Stadtrat «Kurzsichtigkeit», «Unehrlichkeit» und sogar «Demagogie» vor. Was ist passiert?

SP und Juso haben ihre Volksinitiativen von ihrer Genossen in Zürich abgeschrieben. Ungeachtet der lokalen Verhältnisse fordern sie im Einklang mit der Parteiparole aus Zürich mehr Staat im Wohnungsmarkt. Sie wollen der Stadt auf Teufel komm raus etwas aufzwingen, was die Privatwirtschaft viel besser kann: Den Bau von Wohnungen. Begründung: Angeblich gibt es in unserer Stadt keine günstigen Wohnungen.

Die kürzlich im Bericht des Stadtrates zusammen getragenen Fakten entlarven die SP-These als reine Ideologie. Die Genossen haben leider übersehen, dass die Situation in Zürich, Basel oder Genf ganz anders ist wie in Schaffhausen. Die Wohnungsmieten liegen in Schaffhausen deutlich unter dem Schweizer Schnitt. In der Agglomeration Zürich sind die Mieten nirgends so tief wie bei uns. Bei den Angebotsmieten ist der Unterschied besonders gross: In Schaffhausen zahlt der Mieter 180 Fr. pro Quadratmeter und Jahr, in Zürich sind es mit 340 Fr. fast doppelt so viel! Der stark überdurchschnittliche Altwohnungsbestand ist auch der Grund für die überdurchschnittliche Zuzugsquote von Sozialhilfeempfängern, die in Schaffhausen problemlos günstigsten Wohnraum finden. Die SP-These hält dem Faktencheck also nicht stand.

Angesichts der auf dem Tisch liegenden Fakten müssten SP und Juso über ihren ideologischen Schatten springen und die zwei Initiativen konsequenterweise sofort zurückziehen. Denn es ist so, wie der Kolumnist der Schaffhauser Nachrichten es unlängst festgestellt hat: Die Initiativen verlangen eine Lösung für ein Problem, das es in Schaffhausen gar nicht gibt.

Es war höchste Zeit für eine Kurskorrektur in der städtischen Wohnbaupolitik. Noch im Herbst des letzten Jahres träumte der damalige, links-grün dominierte Stadtrat von eigenen Staatswohnungen. Unter der ideologischen Führung des heutigen Stadtpräsidenten wurde ein Millionen-teures Stiftungs-Vehikel nach Stadtzürcher Modell propagiert. Der neue, bürgerliche Stadtrat hat die Weichen richtig gestellt. Es wäre falsch, masslos Steuergeld ohne ausgewiesenen Bedarf in staatliche Wohnungen zu pumpen – so wie es das SP-Parteibuch fordert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Wohnungen zu bauen. Und es ist auch nicht die Aufgabe des Staates, Wohnungen für ein paar auserwählte mit Steuergeldern von uns allen zu verbilligen. Die Abkehr vom staatlich geförderten und kontrollierten Wohnungsbau ist gut für unsere Stadt. Sie bewahrt uns vor der Neuverschuldung und unnötigen Risiken im Wohnungsmarkt. Das ist das Gegenteil von «kurzsichtig», wie es die SP in ihrem Communiqué schreibt.

Weitsichtig und überhaupt nicht «demagogisch», ist der Vorschlag des Stadtrates, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Zusammenarbeit mit privaten Wohnbaugenossenschaften zu intensivieren. Und zwar dort, wo es nötig ist: Beim Bau von Alterswohnungen. So kann die Förderung von privaten Wohnbaugenossenschaften mit dem real existierenden und dringenden Anliegen für Alterswohnungen verbunden werden.

Die neu präsentierte Strategie des Stadtrates ist ausgewogen und massgeschneidert für die Situation in unserer Stadt. Die SP und die Jungsozialisten haben sich mit ihren Initiativen in die ideologische Sackgasse verrannt und wir rufen die SP und die Juso auf: Zeigt echte Grösse und zieht die Initiativen zurück!

SVP, FDP, EDU und Jungfreisinnige der Stadt Schaffhausen